Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

38 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Die Abmarkungspflicht wird auch dadurch begründet, dass »durch eine Grenzpunktabmarkung
oft Grenzfeststellungen vermieden oder erleichtert« und »weitgehend Überbauten
verhindert und unter Umständen sogar rechtlich unzulässige oder doch wenigstens
bedenkliche private Grenzkennzeichnungen verhindert werden können und (sie)
für den Eigentümer billiger ist.« 2 Das letzte, unbegründete Argument ist nicht ohne
weiteres einsehbar. Eine weitere, juristische Begründung der Abmarkung besteht darin,
dass der Gegenstand begründeter Rechte auch sichtbar sein muss, nicht nur allein
auf der Karte, sondern auch in der Realität.
Die Abmarkungspflicht führt mitunter zu skurrilen Vorgängen, wenn Abmarkungen durchgeführt
werden, die den Beteiligten im Grunde gar nicht dienen und nur aus rein formalen
Gesichtspunkten erfolgen, um dem Gesetz Genüge zu leisten. Das sind beispielsweise Abmarkungen
an Garagen, Garagenhöfen, Wegeflächen im gemeinschaftlichen Eigentum, öffentlich
zugängliche, größere Wohneinheiten von Bauträgern, Straßenbegrenzungen bei vorhandenen
Kantsteinen usw. Allein die verwaltungstechnischen Formalien bei Schlussvermessungen können
sehr aufwändig sein.
Nach dem Vermessungs- und Katastergesetz [60] § 20(2) kann von Abmarkungen abgesehen
werden, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würden. Bei Garagen
und Garagenhöfen könnte man durchaus sagen, dass dies der Fall ist, da diese auch für die
Beteiligten nicht von Bedeutung sind. Dies dürfte auch für Stellplätze gelten, wenn vorhandene
Markierungsstriche Eigentumsgrenzen in einem hinreichenden Auflösungsgrad anzeigen.
Dieser Paragraphenabschnitt des Gesetzes wird auch im Fortführungsvermessungserlass dahingehend
angewendet [65] 5.21(3), Grenzen im Außenbereich von Verkehrs- und Forstwegen,
land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht abzumarken.
Umstritten ist auch die Notwendigkeit von Abmarkungen, die im Grunde nicht unmittelbar
sichtbar sind, nur mit Leitern erreicht werden könnten oder sich auf bautechnisch „sensiblen“
Bereichen oder Untergründen befänden. Dazu zählen Abmarkungen auf hohen Mauern und
Dächern, auch Fassaden.
Die Erfüllung eines Abmarkungsanspruchs aufgrund des § 919 Abs.1 BGB erstreckt
sich nicht auf eine streitige Grenze, sondern auf die Kennzeichnung unstreitiger und
festgestellter oder noch festzustellender Grenzen bzw. Grenzpunkte.
Jeder Vermessungsfachmann oder Katasterspezialist sollte sich über die historische
Tatsache der grob stufenförmigen Entwicklung der Abmarkung immer bewusst sein:
Zuerst gab es natürliche Grenzmale, dann gesetzte Grenzsteine, erst später folgte deren
Sicherung 3 . Erst mit der Einführung des Katasters kam die Vermessung der abgemarkten
Grenzpunkte durch einen Zahlennachweis, zunächst für eine Modellbildung
(Kartenherstellung und -fortführung), dann erst deren Sicherung mit einer kontrollierten
Aufnahme, der dazugehörigen Verarbeitung und Dokumentation bis hin zum
heutigen, angestrebten Koordinatenkataster.
Im Laufe der Zeit hat sich die Bedeutung der Abmarkung gewandelt. Während
früher der Herrschafts- oder Symbolcharakter vertreten war (»Bis hierhin und nicht
weiter!«), steht der Gebrauchscharakter oder auch Verbrauchscharakter von Abmarkungen
heutzutage im Vordergrund. Dies sind Abmarkungen für temporäre Zwecke,
vorwiegend für Baumaßnahmen, oder für den formalen Zweck, der Gesetzgebung genüge
geleistet zu haben, wobei wegen bevorstehender Eigentumswechsel eine dauerhafte
Abmarkung für die jeweils Beteiligten wenig von Interesse ist. »Das Grenzzeichen
wird mehr oder weniger als Gebrauchsmarke aufgefasst, die für die durchschnittliche
2 [114] S. 6
3 Geheimzeichen, Siebenerzeichen, unterirdische Vermarkungen