Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

12.3 Grundsatzthesen 397
12.3 Grundsatzthesen
● ● Grundsatzthesen zum Liegenschaftskataster
● (1) Die technische Entwicklung im Vermessungs- und Katasterwesen
lässt eine rechtliche Entwicklung zu: Die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen
Normen müssen aus e i n e r Rechtsgrundlage stammen.
Sie dürfen keine konkurrierenden Betrachtungsweisen und Rechtsentscheidungen
zur Folge haben.
● (2) Die Auswirkung einer einheitlichen Rechtsgrundlage muss nicht
bedeuten, dass Liegenschaftskataster und Grundbuch als eine Verwaltungseinheit
fungieren müssen oder sollen. Schnittstellen zwischen
ihnen können klar definiert werden.
● (3) Die Vielfalt und Divergenz im deutschen Vermessungs- und Katasterwesen
ist auf lange Sicht fachlich nicht notwendig, inhaltlich
nicht gerechtfertigt und finanziell nicht tragfähig. Dies gilt auch im
Hinblick auf die derzeitigen Rechtsnormen und verwaltungstechnischen
Vorschriften. Ein Bewusstseinswandel, eine Vereinheitlichung
und Harmonisierung des Liegenschaftsrechts ist geboten, ja unumgänglich.
Vereinfachung bewirkt Akzeptanz.
● (4) Ein funktionierendes und vertrauenswürdiges Liegenschaftskataster
bedarf einheitlicher Richtlinien verbunden mit der Gewissheit,
dass diese in allen Ämtern in gleicher Weise realisiert werden.
● (5) Zumindest ist fürs Erste eine vereinheitlichte, länderübergreifende
Begriffsbildung für Inhalte aus dem Liegenschaftsrecht
erforderlich. Keine Verwaltungsmodernisierung ohne einheitliche
Begriffsbildung.
● (6) Beides, eine konsequente Weiterführung der öffentlich-rechtlichen
Abmarkungspflicht von Grenzpunkten oder eine generelle Befreiung
davon, kann für die Zukunft nicht der richtige Weg sein. Dies würde
zu Regelungen führen, unter welchen besonderen Umständen abgemarkt
werden muss. Hierbei wären Abgrenzungen nicht immer klar
zu ziehen. Zu trennen wären:
● (7) Die Sicherung (Fähigkeit der Wiederherstellung) und die Dokumentation
(Beweis) von Grenzen ist und bleibt eine öffentlichrechtliche
Angelegenheit (hoheitliche Aufgabe).
● (8) Die Kennzeichnung der Grenzen in der Örtlichkeit – als ein
bei neuen Grenzen zunächst standardisiertes, letztendlich freiwilliges
Vorhaben – ist eine ausschließlich privat-rechtliche Angelegenheit
(Dienstleistung), nur im Streitfall oder auf Antrag ist ein
Verwaltungsakt geboten.
Kapitel 12