Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

388 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
einheitlichen und eine langfristig zu sehende, kostspielige Divergenz einzudämmen, ist
das zu begrüßen.
Eine Rationalisierung der Katasterverwaltung kann nicht allein darin bestehen,
Katasterämter oder Behördenstellen zusammenzulegen oder Personal zu reduzieren.
Es muss auch eine Rationalisierung oder auch Angleichung der Rechtsgrundlagen,
der Verwaltungsinhalte und -vorgänge geben: Eine Straffung und Einheitlichkeit des
Rechts und der Rechtsvorschriften. Dies kann nur im Sinne des Bürgers sein. Es kann
keinen Fortschritt geben, wenn die rechtliche Entwicklung im Kataster allein durch
die Rechtsprechung gesteuert, geschweige denn in Gang gesetzt wird. Die Anzahl der
Fälle reicht für eine solche Einstellung und Entwicklung nicht aus.
Im Übrigen: Es wird damit geprahlt, dass derzeit das zukunftsorientierte e u r o -
p a w e i t e i n h e i t l i c h e Bezugssystem ETRS eingeführt wird, aber verfahrenstechnisch
krautet jedes einzelne Katasteramt vor sich hin 3 . Dies hat schizoide Züge.
Der divergierende, wuchernde Föderalismus ist hier auch hinderlich. Die Rechtszersplitterung
im deutschen Katasterwesen schreitet voran. Ein Chaos wächst. Die
Katasterverwaltung ist keine Machtinstitution; sie benötigt keine Gewaltenteilungen.
Die Ausgangslagen bei Anlegung des Katasters waren wegen der zur Verfügung stehenden
Unterlagen und der Abmarkungsgepflogenheiten unterschiedlich und naturgemäß
regional geprägt; die Zielvorstellung allerdings für die Zukunft darf nicht divergierend
wirken, sie muss vereinheitlichen 4 . Die Vision, dass die Arbeiten in einem
funktionierenden Koordinatenkataster die vermessungstechnische Abwicklung einer
Grenzvermessung vereinfachen und beschleunigen werden, verträgt sich nicht mit der
allgemeinen Katasterführung, wenn sich Rechtsgrundlagen, Administration und Zuständigkeiten
aufblähen und divergieren 5 .
● Eine multiparallele, nicht konkurrierende Vielfalt wie das
föderalistische deutsche Katasterwesen ist ineffizient, kopflastig
und schädigt oder hemmt eine positive Entwicklung. (12.2)
Eine Rationalisierung oder Vereinfachung und damit auch Sparsamkeit beginnt zunächst
im Kopf, in Denkstrukturen, Überprüfung der Grundlagen auf zeitgemäße Verhältnisse,
dann erst in Organisation und in machbaren und einfachen Verfahrensabläufen.
Dies muss auch im Vermessungswesen wenn auch langfristig möglich sein: Auch
über Ländergrenzen hinweg – einheitlich rechtliche und überschaubare Grundlagen,
Abbau kopflastiger Organe, klare Verwaltungsstrukturen und -inhalte, allgemein gültige
Vorschriften für effektive Arbeit und nicht zuletzt eine bürgernahe Präsenz. Der
Staat und damit wir können sich eine derartige Katastervielfalt, wie sie der Föderalismus
heutzutage zeigt, im Grunde nicht leisten; auch weil eine Vielfalt gar nicht
erforderlich ist. Diese zwar im Kataster historisch begründbare Vielfalt ist k e i n
3
Man kann nur hoffen, dass diese – zugegeben – gemachte Extrapolation keine unbeschränkte
Allgemeingültigkeit hat und zeitlich begrenzt ist
4
Beispielsweise erscheinen auch die Vielfältigkeiten bei der Implementierung von ALKIS erschreckend.
5
Dies manifestiert sich äußerlich, wenn auch primär unbedeutend, dennoch sichtbar an den gehäuft
erschienenen Kommentaren zu dem Liegenschaftsrecht der einzelnen Länder.