Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

12.1 Meinungen 387
sprachliche Anpassung, wird dies auch Auswirkungen auf das Grundbuch und damit
auch auf das Vermessungs- und Katasterwesen haben. Zwar waren – von der Öffentlichkeit
eher unbemerkt – im Jahre 2004 Bestrebungen im Gange, Kataster- und
Grundbuchämter zusammenzulegen (Bodenmanagement). Dies stieß jedoch auf einen
Widerstand der Beteiligten: Die Notare und Rechtspfleger sehen im Liegenschaftskataster
nur ein technisches Hilfsregister 2 , und es sei deshalb für eine juristische Führung
des Grundstücksverkehrs nicht geeignet. Anderseits würde die Führung eines
Katasters beim Grundbuchamt der Mehrzweckfunktion des Katasters nicht gerecht.
Und diese Mehrzweckfunktion wird durch GIS noch steigen! Und um es noch einmal
unmissverständlich zu sagen: Ohne das Kataster ist das Grundbuch eine amorphe,
zusammenhanglose Masse!
Wie dem auch sei, die Erfolgsaussichten und die vorteilshafte Handhabe einer solchen
Struktur, die nur eine formale Zusammenlegung zu einer Behörde verbunden mit
einer Namensänderung beinhaltet, ist umstritten und zweifelhaft. Die Gewährleistung
der tägliche Funktionalität einer solchen, Module zusammenfassenden Mammutbehörde
ist ein wichtiges Kriterium und hierfür ist nur schwer ein Nachweis zu erbringen.
Wenn das Kataster von der Öffentlichkeit eher unauffällig wahrgenommen wird, so
ist das sicherlich gerade ein wichtiges Zeichen dafür, dass es seine Aufgaben richtig
erfüllt [272]. Das Katasterwesen muss wie auch andere Institutionen im täglichen
Leben funktionieren und dies zuverlässig, schnell, bürgernah.
Im Fortführungserlass II von 1980 [78] war unter 1.1. (2) zu lesen:
Durch die Verfahrensvorschriften dieses Erlasses soll die Anwendung weiterentwickelter
geodätischer Methoden nicht ausgeschlossen werden. Soweit der Erlaß derartige
Entwicklungen nicht berücksichtigen kann, sind seine Vorschriften den Zielsetzungen
des Vermessungs- und Katastergesetzes entsprechend sinngemäß anzuwenden.
Eine mutige, aber auch gefährliche Vorschrift, die im Nachfolgeerlass [65] 2000 nicht
mehr auftrat. Es liegt die Vermutung nahe, dass dieser zunächst vernünftig und liberal
anzusehende Passus für viele eine Anregung war, sich Insellösungen zuzuwenden oder
Eigenentwicklungen zu fördern, die dann ein Beitrag zur Zersplitterung wurden. Im
Vermessungs- und Katastergesetz [60] 2005 wurde der § 30 folgendermaßen verfasst:
Weiterentwicklung von Landesvermessung und Liegenschaftskataster
(Experimentierklausel)
Für die Erprobung neuer Verfahren zur Weiterentwicklung der Landesvermessung und
des Liegenschaftskatasters kann das Innenministerium im Einzelfall zeitlich begrenzte
Ausnahmen von Vorschriften des Gesetzes oder der zur Durchführung ergangenen
Rechtsverordnungen zulassen.
Welche Gründe die Referenten auch bewogen haben mögen, diese Dinge in dieser
Form zu behandeln: Wenn dies dazu führen würde, die Katasterentwicklung zu ver-
2 Stellungnahme der Bundesnotarkammer vom 15.3.2004 (BR-Drs. 184/04) zu: Verlagerung der
Grundbuchführung auf die Katasterämter. Allein die Wortwahl ‚Hilfsregister‘ ist ein Indiz für
eine einseitige Denkart oder ein beschränktes Urteilsvermögen. Es zeugt von einem falschen
Bild des Katasters!
Kapitel 12