Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

348 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Der Begriff ›Grenzuntersuchung‹ ist länderspezifisch. Er wird nicht bundeseinheitlich
benutzt.
koordinatenbasierende –
Zielvorstellung eines funktionierenden Koordinatenkatasters, indem eine Identitätsprüfung
allein auf Koordinaten des Katasternachweises mit entsprechender
Qualität durchgeführt wird
reduzierte –
(NRW) Bei einer Teilungsvermessung kann auf Antrag der Beteiligten im Unterschied
zur vollständigen Grenzuntersuchung bei einer reduzierten Grenzuntersuchung
nur eine Untersuchung beidseitig bis zum nächsten bekannten
Grenzpunkt einer zu teilenden, bereits festgestellten Grenze durchgeführt
werden.
vollständige –
(NRW) Untersuchung und Abmarkung aller ein Trennstück betreffende Grenzen
einschließlich des Umfanges wie bei der → reduzierten ⇒ Grenzuntersuchung
beschrieben
Grenzverhandlung
(Grenzanerkennungsvertrag, Grenzeinigungsvertrag [274])
Abmarkungsprotokoll (Bayern, Hessen, Thüringen); Abmarkungsniederschrift
(Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen); Grenzniederschrift (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
NRW); Amtliches Grenzdokument bzw. Grenzfeststellungsvertrag
(Niedersachsen); Niederschrift über den Grenztermin (Sachsen-Anhalt,
Berlin); Niederschrift zum Grenztermin, Protokoll zur Grenzverhandlung (beides
Sachsen)
a) (veraltet) Dokument oder Urkunde (mit Skizze oder Riss) mit privat-rechtlicher
Wirkung als Vertrag (i. S. eines Grenzanerkennungsvertrages oder auch
Grenzfeststellungsvertrages) und als Zeugnis mit späterer öffentlich-rechtlicher
Wirkung über den Hergang der Abmarkung und/oder der Anerkennung
der Grenzen oder einer Stellungnahme dazu durch die Beteiligten mit der
unmittelbaren Rechtswirkung auch an die Rechtsnachfolger (Grundstückskäufer,
Erbbauberechtigte, Erben). Der Begriff ›Grenzverhandlung‹ wurde
in der späteren Ländergesetzgebung nicht mehr verwendet, der Begriff ›Verhandlung‹
in Bezug auf die Mitwirkung der Beteiligten aber in NRW weiter
verwendet. ⇒ Grenzanerkennung
(NRW) Die Beteiligung der Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit
der Feststellung der Grundstücksgrenzen mit der Aufnahme einer Grenzniederschrift
als öffentliche Urkunde ist nicht allein die Beteiligung am Zustandekommen
eines öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaktes, sondern auch die
Abgabe von Willenserklärungen, die in einem Grenzfeststellungsvertrag zwischen
den Beteiligten einmünden 27 .
Die Grenzverhandlung ist nach einem Reichsgerichtsurteil von 19.4.1937 eine
öffentliche Urkunde nach §§ 415, 418, 419 der Zivilprozessordnung (ZPO).
(s. Seite 288)
27 [224] S. 120; OVG NRW Urt. vom 12.2.1992 – 7 A 1910/89