Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

3.2 Grundstückseigentum und Katasternachweis 33
Genauigkeitskriterien für die Ermittlung von Grenzen. Die Frage, ob derartige landesrechtliche
Kriterien mit dem Grundstücksbegriff des BGB vereinbar sind, wurde
durch einen Beschluss auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
des Bundesverwaltungsgerichtes 33 als von nicht grundsätzlicher Bedeutung eingestuft
und auszugsweise wie folgt beantwortet: !
. . . jede Abmarkung könne nur innerhalb der nicht zu vermeidenden Messungenauigkeiten
erfolgen . . . Die Beschwerde formuliert vor diesem tatsächlichen und rechtlichen
Hintergrund weder ausdrücklich noch sinngemäß eine Rechtsfrage zur Auslegung
von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder anderer Normen des einfachen Bundesrechts,
die im Hinblick auf nicht vermeidbare Ungenauigkeiten bei der Einmessung
von Grundstückgrenzen einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Revisionsgericht
bedürfen. . . .
Von der vermessungstechnischen Seite ist unverkennbar, dass die Genauigkeitsanforderungen
bezüglich des Koordinatenkatasters angehoben wurden. Man könnte heutzutage
auch alles genauer machen, weil die technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten
dies erlauben. In der Regel geschieht das auch im Rahmen der ⇒ inneren Genauigkeit,
weil es bedingt durch das heutige Instrumentarium keinen Mehraufwand bedeutet.
Aber besteht ein Rechtsanspruch, es auch zu tun?
Das Verlangen zu erhöhter Genauigkeit ist auch ein Produkt der vermessungstechnischen
Erziehung und Ausbildung, trotz des immer wieder geäußerten Spruches: »Nicht
so genau wie möglich, sondern so genau wie nötig!«. Es ist bezeichnend, dass seitens
der Vermessungsstellen eine höhere Genauigkeit im Kataster überhaupt nicht gefordert
wird. [88] Hinzu kommt ein akademischer Hang, sich verstärkt mit Genauigkeiten
und den damit verbundenen Kriterien oder messtechnischen Schwierigkeiten zu
beschäftigen. Nicht alles, was möglich ist, ist nötig!
Eine Koordinate dient einem Zweck (Welchen? Für was?) und nicht dem Selbstverständnis
einer vermessungstechnischen Perspektive. Die Möglichkeiten zur schnellen
Realisierung höherer Genauigkeiten sind durch die elektronischen und satellitengeodätischen
Messverfahren, durch Computer- und Softwaretechnologie enorm gestiegen.
Wenn Genauigkeitsvorstellungen allein von dem Fortschritt in der technischen Entwicklung
des Vermessungswesen abhängig gemacht werden, hat dies auch Auswirkungen
auf die zukünftige Nachbehandlung von bereits zurückliegenden Ergebnissen. Das
wäre bei einer Grenzuntersuchung der Fall 34 . Und dies zu beleuchten wird Gegenstand
der nachfolgenden Betrachtungen sein. Durch höhere, unnötige Genauigkeitsansprüche
wird diese Nachbehandlung erheblich erschwert. Das angestrebte Koordinatenkataster
und die dazu führenden Verfahren sollten auch die Handhabung mit dem über viele
Jahrzehnte entstandenen Katasternachweis erleichtern.
Jede Genauigkeitsforderung entspricht einer theoretischen Vorstellung, wie sie auch
in den Vorschriften zum Ausdruck kommt, und endet bei der praktischen Akzeptanz
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Beschluss des BVerwG vom 30.6.2003, 4 B 35.03, vorangegangene Instanz OVG NRW, Urteil vom
13.1.2003, 7 A 237/02
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Es ist zu beobachten, dass vielfach bei der Übernahme der Vermessungsschriften – wenn auch
vielleicht unbeabsichtlich, aber doch latent vorhanden – Beurteilungskriterien eines Koordinatenkatasters
in frühere Fortführungsvermessungen »übertragen« werden.
Kapitel 3