Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

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32 Fuhrmann, Grenzuntersuchung Zielvariable Festlegung rechtlicher Sicherung, Gewährleistung und Sozialbindung des Eigentums Festlegung zur zutreffenden Kennzeichnung von Grenzen Möglichkeit satelliten-geodätischer Verfahren (SAPOS ® ), ALKIS ® Vertrauensbereich und Ansprüche der Bevölkerung in die Arbeit des Katasterfachmanns Durch die AdV empfohlene, vermessungstechnisch geprägte Festlegung [113] S. 35 Abmarkung zum Erkennen eines Grenzpunktes Hoch- und Ingenieurbauten, Ausführungsplanung Bedingungen, Anlässe Kernaufgabe des Katasters (BGB, Grundbuchordnung) Landesgesetzgebung zum Liegenschaftskataster vermessungstechnische Grenzpunktaufnahme Vorstellung, zweckgebundene Erwartungshaltung des Eigentümers o. Anwenders nötiger oder nachgewiesenerAuflösungsgrad nicht definiert Grenzwerte bis ∼ 3 cm ja Empfehlung für die Länder 4 - 8 cm ja Dauerhafte und sichtbare Markierung Absteckungen, vermessungstechnischer Anteil an den Toleranzen, DIN 18202 [376], streckenabhängig Erfüllung im vorhandenen oder aufzubauendenKoordinatenkataster 15 cm [87] überzogen 3 - 10 mm nein Tief- und Verkehrswegebau Absteckungen 2 - 10 cm ja, bedingt Feststellung von Überbauten, Grenzüberschreitungen BGB § 912ff., § 1004, richterliche Entscheidung, Grenzbescheinigung Baurecht, Abstandflächen, Baulasten Landesbauordnung, richterliche Entscheidung Gebäudebestand Einschränkungen durch Vorsprünge, Verblendungen und Fassadengestaltung 1 - 3 cm [292] S. 463 10 cm [68] 5.4, Anlage 7 Berücksichtigung des Grundstückswertes bei hohen Grundstückswerten könnte die Aufsichtsbehörde Grenzwerte auf 2/3 oder die Hälfte der Grenzwerte festsetzen [80] Flächenangaben, Grundsteuer abhängig von Flächengröße, Form oder Grundstückswert Grundstücksverkehr, Beleihungszwecke, Fremdrechte Einfriedigungen, Grundstückssicherung oder Sicherung des Anwesens bedingt nein überzogen ja bedingt, überzogen Existenz überzogen Mauerbreite 10 - 15 cm überzogen Bewirtschaftung und Nutzung Spatenbreite 20 cm überzogen Topografie, Planung von Bauvorhaben Planauflösung, Maßstab 0,1 - 0,3 m überzogen Bebauungs-, Betriebs-, Straßenplanung Planauflösung, Maßstab 0,2 - 0,3 m überzogen Nutzungsarten, Land- und Forstwirtschaft, einfache Topografie 0,5 - 2 m überzogen Tabelle 3.1 Auflösungsgrade auf Grenzen bezogener, verschiedener Sachbereiche
3.2 Grundstückseigentum und Katasternachweis 33 Genauigkeitskriterien für die Ermittlung von Grenzen. Die Frage, ob derartige landesrechtliche Kriterien mit dem Grundstücksbegriff des BGB vereinbar sind, wurde durch einen Beschluss auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Bundesverwaltungsgerichtes 33 als von nicht grundsätzlicher Bedeutung eingestuft und auszugsweise wie folgt beantwortet: ! . . . jede Abmarkung könne nur innerhalb der nicht zu vermeidenden Messungenauigkeiten erfolgen . . . Die Beschwerde formuliert vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund weder ausdrücklich noch sinngemäß eine Rechtsfrage zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder anderer Normen des einfachen Bundesrechts, die im Hinblick auf nicht vermeidbare Ungenauigkeiten bei der Einmessung von Grundstückgrenzen einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Revisionsgericht bedürfen. . . . Von der vermessungstechnischen Seite ist unverkennbar, dass die Genauigkeitsanforderungen bezüglich des Koordinatenkatasters angehoben wurden. Man könnte heutzutage auch alles genauer machen, weil die technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dies erlauben. In der Regel geschieht das auch im Rahmen der ⇒ inneren Genauigkeit, weil es bedingt durch das heutige Instrumentarium keinen Mehraufwand bedeutet. Aber besteht ein Rechtsanspruch, es auch zu tun? Das Verlangen zu erhöhter Genauigkeit ist auch ein Produkt der vermessungstechnischen Erziehung und Ausbildung, trotz des immer wieder geäußerten Spruches: »Nicht so genau wie möglich, sondern so genau wie nötig!«. Es ist bezeichnend, dass seitens der Vermessungsstellen eine höhere Genauigkeit im Kataster überhaupt nicht gefordert wird. [88] Hinzu kommt ein akademischer Hang, sich verstärkt mit Genauigkeiten und den damit verbundenen Kriterien oder messtechnischen Schwierigkeiten zu beschäftigen. Nicht alles, was möglich ist, ist nötig! Eine Koordinate dient einem Zweck (Welchen? Für was?) und nicht dem Selbstverständnis einer vermessungstechnischen Perspektive. Die Möglichkeiten zur schnellen Realisierung höherer Genauigkeiten sind durch die elektronischen und satellitengeodätischen Messverfahren, durch Computer- und Softwaretechnologie enorm gestiegen. Wenn Genauigkeitsvorstellungen allein von dem Fortschritt in der technischen Entwicklung des Vermessungswesen abhängig gemacht werden, hat dies auch Auswirkungen auf die zukünftige Nachbehandlung von bereits zurückliegenden Ergebnissen. Das wäre bei einer Grenzuntersuchung der Fall 34 . Und dies zu beleuchten wird Gegenstand der nachfolgenden Betrachtungen sein. Durch höhere, unnötige Genauigkeitsansprüche wird diese Nachbehandlung erheblich erschwert. Das angestrebte Koordinatenkataster und die dazu führenden Verfahren sollten auch die Handhabung mit dem über viele Jahrzehnte entstandenen Katasternachweis erleichtern. Jede Genauigkeitsforderung entspricht einer theoretischen Vorstellung, wie sie auch in den Vorschriften zum Ausdruck kommt, und endet bei der praktischen Akzeptanz 33 Beschluss des BVerwG vom 30.6.2003, 4 B 35.03, vorangegangene Instanz OVG NRW, Urteil vom 13.1.2003, 7 A 237/02 34 Es ist zu beobachten, dass vielfach bei der Übernahme der Vermessungsschriften – wenn auch vielleicht unbeabsichtlich, aber doch latent vorhanden – Beurteilungskriterien eines Koordinatenkatasters in frühere Fortführungsvermessungen »übertragen« werden. Kapitel 3
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