Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

320 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
einen Ermessensspielraum zu geben. Man vermeidet dabei schwammige, nicht qualifizierende
Begriffe, wie z. B. ›einwandfreie Vermessung‹, weil die Rechtsprechung
derartiges nur im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs auffassen kann. [272] S. 81
Bei der Durchsicht von Gerichtsurteilen ist darauf zu achten, dass die Juristen zwar
ihre Fachsprache benutzen 6 , die Fachsprache der Sparte, über die sie urteilen, nicht
oder kaum berücksichtigen. Der Grund liegt mitunter in der Benutzung eines Wortes
für verschiedene, nahe verwandte Bedeutungen. Diese sprachlich unbedarfte, manchmal
willkürlich anmutende Verwendung von Begriffen im juristischen Bereich, teilweise
schon als „ hyperkreative Wortneuschöpfungen“ 7 zu bezeichnen, muss für einen Fachmann
befremdlich sein. Begrifflich nicht ausgereifte Urteile der Gerichte dürfen nicht
dazu benutzt werden, Vorschriften ändern zu wollen 8 .
Eine Vorschrift enthält immer nur das, was zu machen ist, oder legt – was im
Vermessungswesen häufig anzutreffen ist 9 – Zielsetzungen fest, aber nicht warum und
aus welchen Hintergründen heraus! Historische Zusammenhänge und Entwicklungen
sind dort nicht zu finden, sofern sie keine aktuelle Bedeutungen mehr haben 10 . Die
Begriffe stehen dann für sich allein.
Hinzu kommt der umgangssprachliche Gebrauch im beruflichen 11 , fachlichen wie
auch im täglichen Leben, ferner die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder,
die die Vielfalt der Bedeutungen erhöhen und die Unsicherheit in der Benutzung
der Begriffe noch verschärfen. Stetig sich ändernde Begriffsbestimmungen in einem
föderalistischen Durcheinander können langfristig gesehen – auch für das Kataster –
nicht gut sein. Solche Vorgehensweisen sind unverständlich und unakzeptabel. Eine
Vereinheitlichung von Begriffen und Begriffsinhalten – also Klarheit – ist ebenso ein
wesentlicher Bestandteil der allseits geforderten Entbürokratisierung.
Es ist ein Wunschdenken [272], dass sich eine strengere Terminologie auch im fachlichen,
täglichen Sprachgebrauch schnell durchsetzt. Fachliche, eingefleischte Synonyme
werden kaum zu unterdrücken sein. Dies kann natürlich auch generationenabhängig
sein. So wünschenswert und zweckmäßig »eindeutige« Begriffe sein mögen, Mehrfacherläuterungen
zu dem einen oder anderen Stichwort werden auch hier zwangsläufig
vorkommen 12 . Unter diesen Gesichtspunkten ist auch die nachfolgende Auswahl
von Begriffsdefinitionen oder -erläuterungen zu betrachten.
6 Beispiel: ›konstitutiv‹. Im Sprachgebrauch bedeutet dieses Wort soviel wie ›bestimmend, grundlegend‹,
im Rechtswesen aber ›rechtsbegründend‹. Der Begriff wird hier auf einen bestimmten
Umstand eingeschränkt.
7 Beispiel: ›Gesetzeskonkretisierender Verwaltungsakt‹
8 Beispiel: ›Grenzfeststellung‹, s. [17] S. 94 in Verbindung mit [272] S. 80 a).
9 »Auf, dass das Kataster fertig werde!«
10 Zum Beispiel haben ältere Fehlergrenzen auch heute noch zur Beurteilung der Katasterunterlagen
ihre Bedeutung.
11 Ein schönes Beispiel dazu ist das immer noch gebräuchliche Verb ›parzellieren‹ von dem veralteten
Substantiv ›Parzelle‹. Ein Flurstück kann man nicht ›flurstücken‹; nur eine sprachlich unschöne
Umschreibung wie ›Flurstücke bilden‹ bliebe dann übrig.
12 Aufgabenstellung → Man versuche eine eigene Ad-hoc-Antwort auf folgende Testfrage zu geben.
Was versteht man im Einzelnen unter:
Grenz– –absteckung, –angabe, –anerkennung, –anweisung, –anzeige, –ausgleich, –auskunft,
–begradigung, –bereinigung, –bestätigung, –bestimmung, –bestimmungsfehler, –bildung,
–ermittlung, –festlegung, –feststellung, –findung, –herstellung, –linie, –regelung,
–scheidung, –überprüfung, –überschreitung, –übertragung, –untersuchung, –verlauf, –vermessung,
–vermittlung, –vorweisung, –wiederherstellung, –ziehung?