Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.14 Haftung 315
Ermächtigungsgrundlage für eine Berichtigung von im Liegenschaftskataster bereits eingetragenen
und dann streitig gewordenen Grenzverläufen und Größenangaben zu. Die Fälle, in denen es um
die Berichtigung von lediglich beschreibenden oder bezeichnenden Angaben geht, bleiben hiervon
unberührt (vgl. dazu auch Möllering/Bauer, Niedersächsisches Vermessungs- und Katastergesetz,
Komm., 1990, S. 115f.).«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Nds vom 6.1.1995,
1 L 2131/93
Kommentar: Dieses aufschlussreiche Urteil klärt Zuständigkeiten und Ermächtigungen
(siehe auch [226]). Ein derartiges Urteil ist im Ergebnis sicherlich nicht auf jede
Landesgesetzgebung ohne weiteres übertragbar. Dies zu untersuchen soll an dieser
Stelle auch gar nicht geleistet werden. Es zeigt jedoch die Subtilität, wie Ermächtigungen
und Handlungsspielräume der Katasterverwaltung zu bewerten sind. Zielvorstellungen
sind noch keine Ermächtigungen. Die Katasterverwaltung ist extrem
auf öffentlich-rechtliche Belange oder Forderungen (Gebäudeeinmessungspflicht, Abmarkungspflicht)
ausgerichtet, eben weil es eine Landesbehörde in der ihr eigenen
hierarchischen Struktur ist. Zivilrechtliche Aspekte, da der Katasternachweis eines
(Landes-) Katasteramtes auch nach der Grundbuchordnung rechtlich maßgebend ist
oder einen Öffentlichen Glauben beinhaltet, werden eher am Rande beachtet. Obwohl
– historisch betrachtet – der Katasternachweis diesbezüglich eine bevorrechtigte Stellung
innehat. Zivilrechtliche, also damit auch individuelle Belange werden praktisch
nur durch die Zivilgerichtsbarkeit formuliert. Das Zivilrechtliche wird immer mehr
verdrängt, die öffentlich-rechtliche Regelungen verselbstständigen und verankern sich
durch die allseits aktive Landesgesetzgebung mehr und mehr. Es bleiben nur »privatrechtliche
Rudimente« 22 .
9.14 Haftung
Erkundigungspflicht
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 823)
»Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen
bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten
auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück besteht nur dann,
wenn es konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen
auf dem betreffenden Grundstück gibt.«
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 20.12.2005, VI ZR 33/05
22 [229] S. 192; Rudiment = (auch) verkümmertes Organ (biol.)
Kapitel 9