Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

314 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Führung des Liegenschaftskatasters. In dieser die "Wahrnehmung der Aufgaben"der Vermessungsund
Katasterbehörden umschreibenden Vorschrift liegt keine tatbestandlich näher bestimmte Befugnis
zur Berichtigung von möglicherweise fehlerhaften Eintragungen im Liegenschaftskataster. Es
entspricht allgemeiner Erkenntnis, daß von der Aufgabenverteilung = Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde
nicht auf deren Befugnis zu einem eingreifenden Tätigwerden geschlossen werden
kann (dazu umfassend Schoch, DVBl. 1991, 667 [672] m.z.N.). Auch § 11 NVermKatG stellt keine
Ermächtigungsgrundlage für die vorgenommene Berichtigung dar. § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 NVerm-
KatG regelt lediglich den Zweck und Inhalt des Liegenschaftskatasters, also die Begrenzung und
Bezeichnung der Flurstücke, der Gebäudebestand (Abs. 1), die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten
(Abs. 3). Für eine Berichtigung von Grundstücksgrenzen gibt diese Bestimmung
nichts her. Nichts anderes gilt für § 11 Abs. 4 NVermKatG i.V.m. den Vorschriften der Verordnung
zur Durchführung des Niedersächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (DVO NVermKatG)
vom 20. Januar 1986 (GVBl. S. 3). § 2 DVO NVermKatG regelt insoweit das Vorgehen beim Feststellen
von Grenzen. Nach dessen Abs. 1 unterbleibt aber gerade die Grenzfeststellung, wenn im
Grenzfeststellungsverfahren über den Verlauf einer Flurstücksgrenze nach sachverständigem Ermessen
nicht zweifelsfrei entschieden werden kann; die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenze
ist mit einem besonderen Vermerk zu versehen. Nach Abs. 2 Satz 1 gilt der im Liegenschaftskataster
nachgewiesene Grenzverlauf als fehlerhaft, wenn der Nachweis der Flurstücksgrenze im
Liegenschaftskataster nicht dem örtlichen Grenzverlauf entspricht und eine willkürliche Grenzänderung
auszuschließen ist. Die vorgesehene Folge ist danach die Eintragung eines Vermerks (§ 2 Abs.
1) oder die eines Vorbehaltes mit dem Inhalt, daß das Amtsgericht (Grundbuchamt) das Bestandsverzeichnis
berichtigt (§ 2 Abs. 2 Satz 2), nicht aber die hier vom Katasteramt vorgenommene
unmittelbare Berichtigung von im Liegenschaftskataster bereits seit Jahrzehnten aufgenommenen
Grenzen. Soweit der seinerzeit zuständige 3. Senat in seinem Urteil vom 24. Januar 1980 (3 OVG
A 82/78) eine gegenteilige Auffassung im Hinblick auf den herangezogenen Fortführungserlaß II
vertreten haben sollte, wird daran ausdrücklich nicht festgehalten.
Das Gesamtgefüge der Vorschriften des NVermKatG i. V. m. den Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Feststellung von Eigentumsgrenzen an Grundstücken läßt vielmehr nur den
Schluß zu, daß den Katasterämtern die Befugnis zur Berichtigung von streitigen Grundstücksgrenzen
nicht zusteht. So entspricht es allgemeiner Auffassung, daß die Abmarkung von Grenzen nach
Eintritt der Bestandskraft einer durchgeführten Grenzvermarkung entweder nur im Einverständnis
mit den betroffenen Grundstückseigentümern oder aber aufgrund eines zivilgerichtlichen Urteils,
aus dem sich die Unrichtigkeit der Grenzziehung ergibt, geändert werden kann (BVerwG, Beschl. v.
1.4.1971, DÖV 1972, 174; Leitsatzurteil d. Sen. v. 16.3.1987 – 1 OVG A 161/86 -, OVG Lüneburg,
Urt. v. 17.1.1986 – 6 OVG A 20/85). Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Einsicht, daß eine
bestandskräftig gewordene und von den betroffenen Grundstückseigentümern durch Unterschriftsleistung
anerkannte Grenzvermarkung zugrunde liegt. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich eine
einseitige Änderung des Liegenschaftskatasters durch eine Katasterbehörde als ein unzulässiger Eigentumseingriff
dar.
Eine derartige Fallkonstellation liegt hier zwar nicht vor. Das Kartierungswerk für das Grundstück der
Klägerin und der Beigeladenen beruht nämlich nicht auf einem auch formal abgesicherten Abmarkungsverfahren.
Ein Abmarkungs- bzw. Grenztermin i.S.d. § 17 NVermKatG hat nicht stattgefunden.
Vielmehr hat der Rechtsvorgänger der Klägerin lediglich die Richtigkeit der Vermessungszahlen aus
dem Jahre 1871 durch Unterschriftsleistung bestätigt. Auch für einen derartigen Fall geht der Senat
aber von der durch die Eintragung im Liegenschaftskataster bewirkten Sperrwirkung aus (a.A. allerdings
zum NRWVermKatG OVG Münster, Urt. v. 12.2.1992, NJW 1993, 217). Zwar werden durch
die Berichtigung des Liegenschaftskatasters die zivilrechtlichen Eigentumsrechte nicht unmittelbar
berührt (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.1.1986 – 6 OVG A 20/85). Einer entsprechenden Berichtigung
des Liegenschaftskatasters sind aber gleichwohl Grenzen gesetzt. Durch die Eintragung im Liegenschaftskataster
und der damit gekoppelten Grundbucheintragung wird die Eigentumsvermutung des
§ 891 BGB begründet. Bei einer Unrichtigkeit des Liegenschaftskatasters läßt sich diese nur dann
ausräumen, wenn die Eigentumsvermutung widerlegt ist. Liegt die Einverständniserklärung eines
betroffenen Grundstückseigentümers nicht vor, ist die Eigentumsvermutung nur durch eine zivilrechtliche
Entscheidung über die wahren Eigentumsverhältnisse möglich, der dann durch eine neue
Grenzvermarkung Rechnung getragen wird.
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß mit dieser Entscheidung den Katasterbehörden
keineswegs jegliche Berichtigung des Liegenschaftskatasters verwehrt ist. Ihnen steht lediglich keine