Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

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Grundstücksverkehrs zu erfüllen. Ohne einen Anhaltspunkt dafür, dass die amtlichen
Unterlagen unrichtig sein könnten, kann man daher auf die Richtigkeit
der amtlichen Unterlagen vertrauen. Etwas anderes zu fordern, würde die Sorgfaltspflichten,
die auch an einen gewissenhaft und sorgfältig arbeitenden Vermessungsingenieur
zu stellen sind, überspannen.
Der Vermessungsingenieur hat sich auch nicht das Verschulden der Katasterbehörde
zurechnen zu lassen. Die Katasterbehörde ist kein Erfüllungsgehilfe des
Vermessungsingenieurs gewesen, denn der Vermessungsingenieur hat der Katasterbehörde
keine Aufgabe zugewiesen. Die Unterlagen wurden von der Katasterbehörde
ausschließlich aufgrund des Antragsrechts des Vermessungsingenieurs
nach dem VermKatG herausgegeben.
Zudem steht die schuldhafte Handlung der Katasterbehörde in keinerlei Zusammenhang
mit der Herausgabe der Unterlagen an den Vermessungsingenieur. Die
schuldhafte Handlung der Katasterbehörde hat bereits im Jahr 1993 stattgefunden,
als bei der Aufstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte irrtümlich
die fehlerhafte Grenzkoordinate übernommen worden war. Eine erneute Überprüfung
auf die Richtigkeit der Unterlagen anlässlich der Herausgabe musste die
Katasterbehörde nicht vornehmen, nachdem die Automatisierte Liegenschaftskarte
einmal erstellt war.«
Kernsätze aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm NRW vom 25.11.2005,
26 U 14/05 [254]
Kommentar: Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise im
Koordinatenkataster, weil dort u. U. nicht mit originären Unterlagen, sondern mit
abgeleiteten, aber durchaus punktrelevanten Daten wie Punktnummern, Punktnummerierungsübersichten
und den dazu gehörigen Koordinaten entsprechender oder deklarierter
Genauigkeit gearbeitet wird. Falsche Zuordnungen oder Punktverwechslungen
und eventuell damit verbundene falsche Linienverbindungen (z. B. in Rissen) sind
schwer aufzudeckende Fehler. Sie können allein durch numerische Kontrollen nicht
aufgedeckt werden, zumal eine Überprüfung durch die Nachbarschaft nicht immer
erfolgt oder erfolgen kann. Erschwerend wird dieser Umstand durch die Einführung
von ETRS89/UTM mit zwangsläufigen Umnummerierungen, Aufgabe der Punktarten
usw.
9.13 Zur Katasterverwaltung
Ermächtigungen
● (Rechtsgrundlage: NVermKatG §§ 1 Nds, 11,VwVfG § 42)
» . . . Auch das Niedersächsische Vermessungs- und Katastergesetz (NVermKatG) vom 2. Juli 1985
(GVBl. S. 187), geändert durch Gesetz vom 19. September 1989 (GVBl. S. 346), stellt für die Berichtigung
von streitigen Grenzverläufen von Grundstücken und von Angaben über die Grundstücksgröße
keine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
besteht nicht. Eine solche ist weder aus § 1 Abs. 1 NVermKatG noch aus § 11 NVermKatG,
auch nicht aus dem Regelungsgefüge dieser Vorschriften zueinander oder ihrer analogen Anwendung
abzuleiten. § 1 Abs. 1 NVermKatG stellt lediglich eine Zuständigkeitsnorm dar. Nach dieser Vorschrift
obliegen den Vermessungs- und Katasterbehörden des Landes die Landesvermessung und die
Kapitel 9