Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

312 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Ausdehnung des Grundstücks von (festgestellter) Grenze zu Grenze nicht. Sie wird zwar in das
Grundbuch übernommen (§ 2 Abs. 2 GBO). Die Flächengröße der Grundstücke gehört aber nicht
zu den Angaben, die das Grundbuch mit öffentlichem Glauben ausstattet (Palandt-Bassenge, BGB,
67. Aufl. 2008, § 892 Rdn. 12; Mü-Ko-Wacke, 4. Aufl., Band 6, § 892, Rdn. 21).
. . . «
Auszug aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf NRW vom 28.8.2008,
4 K 2124/08
Kommentar: Die im vorangehenden Urteil vertretende Auffassung, dass Daten des
Liegenschaftskatasters öffentlichen Zwecken dienen und keine Rechtspositionen des
Grundstückseigentümers berühren, erscheint sicherlich anfechtbar zu sein. Andere Gerichte
kommen vor dem Hintergrund einer Amtspflichtverletzung (BGB § 838 Absatz
1) zu einem anderen Ergebnis (hier ohne Auszüge):
■ (Amtshaftung des Vermessungsamts gegenüber dem Grundstückskäufer bei falscher
Berechnung der Grundstücksfläche)
OLG Karlsruhe BW Urteil vom 11.5.2006, 9 U 98/05
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 892)
≺ ⋆ ≻
. . . Vom öffentlichen Glauben umfasst sind nur Bestandsangaben, soweit durch
sie eine bestimmte Bodenfläche als Gegenstand des eingetragenen Grundstücksrechts
nachgewiesen wird, also nicht die Angaben über Größe, Lage, Bebauung.
LG Heidelberg BW Urteil vom 21.03.2007 – 5 O 178/06
9.12 Zu den Katasterunterlagen
Richtigkeit amtlicher Angaben
■ (Rechtsgrundlage: BGB §§ 635, 839)
21 ÖbVI
» . . . Ohne einen Anhaltspunkt dafür, dass die amtlichen Unterlagen vorliegend
unrichtig sein könnten, konnte der Beklagte 21 daher ohne weiteres auf die Richtigkeit
der amtlichen Angaben vertrauen. Etwas anderes von ihm zu fordern, würde die
Sorgfaltspflichten, die auch an einen gewissenhaft und sorgfältig arbeitenden Vermessungsingenieur
zu stellen sind, überspannen. Diese Vorgehensweise ist in der Praxis
absolut unüblich, zudem mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. . . . «
Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm NRW vom 25.11.2005, 26
U 14/05 [255]
(Rechtsgrundlage: BGB §§ 635, 839)
»An den Nachweis des Liegenschaftskatasters werden strenge Anforderungen gestellt,
um die Richtigkeit des Verzeichnisses als Grundlage u. a. des gesamten