Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.11 Zu Flächenangaben 311
müsste diese Regelung aufgrund der bereits erläuterten Wirkungen des § 891 BGB
leer laufen, da es bei diesem Verständnis bereits an einer Grenzverwirrung überhaupt
und damit an der elementaren Voraussetzung des § 920 Abs. 1 BGB fehlen würde. Der
Begriff der »feststehenden Größe« ist deshalb wörtlich und damit dahin zu verstehen,
dass die beiden Grundstücke in der Natur eine ganz bestimmte Größe haben. Mit der
Regelung in § 920 Abs. 2 BGB soll berücksichtigt werden, dass trotz einer Grenzverwirrung
genau feststehen kann, ein wie großer Teil des streitigen Flächenabschnittes
dem einen oder dem anderen Nachbarn gehört . . . « 20
Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg BB vom 13.10.2004,
4 U 68/04
Flächengröße eines Grundstücks
● ». . .
1. Die Angabe der Grundstücksgröße im Liegenschaftskataster geschieht nachrichtlich. Sie ist nicht
verbindlich. Niemand kann daraus Rechte ableiten, so dass ihre Mitteilung die Eigentümerstellung
nicht berührt (vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 18. Dezember 1986, 4 K 3525/86 und vom 4. Februar
1988, 4 K 4589/86).
2. Die Erhebung, Führung und Bereitstellung der Daten des Liegenschaftskatasters (Geobasisdaten)
ist eine öffentliche Aufgabe des Vermessungswesens (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VermKatG). Die
Geobasisdaten werden in einem Geobasisinformationssystem entsprechend den Anforderungen der
Bürger und der Nutzer aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft geführt und regelmäßig
aktualisiert (§ 1 Abs. 3 VermKatG). Im Liegenschaftskataster sind für das Landesgebiet alle
Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) aktuell darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung
und Beschreibung umfasst die Liegenschaftsangaben, die Eigentümerangaben, die Angabe zur Nutzung
und die Angaben zur charakteristischen Topografie in jederzeit unverändert wiedergabefähiger
Form (§ 11 Abs. 1 Sätze 1, 2 VermKatG). Zu den Liegenschaftsangaben gehört unter anderem
die Grundstücksgröße (§ 11 Abs. 5 VermKatG). Die Katasterbehörden stellen die Geobasisdaten
des Liegenschaftskatasters und die hieraus abgeleiteten Produkte zur Nutzung bereit (§ 14 Abs.
1 VermKatG). Mit Ausnahme der Eigentümerangaben werden sie jedem zur Nutzung für eigene
Zwecke zugänglich gemacht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VermKatG).
3. Die Flächengröße eines Grundstücks als Bestandteil der Liegenschaftsangaben gehört zu denjenigen
Daten des Liegenschaftskatasters, die ausschließlich im allgemeinen öffentlichen Interesse
aufgenommen und zur Verfügung gestellt werden. Sie betrifft keine Rechtsposition des Grundstückseigentümers.
Im Grundsatz dienen alle Angaben des Liegenschaftskatasters öffentlichen Zwecken.
Das ergibt sich aus der Charakterisierung der Führung des Liegenschaftskatasters als öffentliche
Aufgabe zum Nutzen der allgemein beschriebenen Bürger, der Wirtschaft und anderer Institutionen
des öffentlichen Lebens, sowie aus der Bereitstellung der Daten für jedermanns Zwecke. In Rechte
der privaten Grundstückseigentümer wird nur mit der Aufnahme einzelner, bestimmter Daten
eingegriffen, die sich unmittelbar auf den Bestand des Grundeigentums auswirken können. Dazu
gehören die Grundstücksgrenzen, die katasterrechtlich durch eine Feststellung und prinzipiell nur
durch Anerkenntnis der Beteiligten entstehen (§ 19 VermKatG), außerdem die Eigentümerangaben,
die mit den mit öffentlichem Glauben versehenen Angaben des Grundbuches korrespondieren und
für die § 5 Abs. 1 VermKatG im Interesse der Betroffenen eine Sonderregelung enthält. Die Flächengröße
beruht demgegenüber auf einer rein rechnerischen Ermittlung. Sie verändert die tatsächliche
20 Diese verallgemeinerte Schlussfolgerung ist aus vermessungstechnischer Sicht nicht haltbar, weil
es bei der Grenzuntersuchung durchaus Fälle geben kann, bei dem buchmäßige Flächen als
Hilfsmittel zur Maßermittlung und damit Größenbestimmung von Grundstücken hinzugezogen
werden. Dies sind z. B. schmalere Grundstücksbreiten bei durch Kriegseinwirkung verlorenen
Unterlagen, die rückwirkend aus der Grundstückfläche bei bekannter Länge berechnet wurden,
oder auch in den Urrissen nicht dokumentierte Wegebreiten bei Urflurstücken (Rezessbreiten).
Der Begriff ›Größe‹ ist mehrfach besetzt: So sagt man auch beispielsweise: »Das Grundstück
ist 1000 m 2 groß.«
Kapitel 9