Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

310 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 745 Abs. 2, § 922 Satz 4)
»Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig)
angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des
anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie
Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard
entspricht.«
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 11.4.2008, V ZR 158/07
Bösartiger Überbau, fahrlässige Grenzverletzung
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 912, § 990)
»Bösgläubig handelt, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht,
ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob
der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen
seines Grundstücks nicht überschreitet.«
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 19.9.2003, V ZR 360/02 19
» . . . Wer ein Grundstück bebaut, mag sich im allgemeinen als Eigentümer oder
für zum Bau berechtigt halten (RGZ 83, 142, 145f.). Das gilt aber nicht, wenn dem
Überbauer bewußt ist, im Bereich der Grenze zu bauen. Jedenfalls dann hat er vor
der Bauausführung festzustellen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch
ihm gehört (Bamberger/Roth/Fritzsche aaO § 912 Rdn. 16; Horst, MDR 2000, 494,
496) und während der Bauausführung darauf zu achten, daß er die Grenzen seines
Grundstücks nicht überschreitet (RGZ 88, 39, 42), und dazu gegebenenfalls einen
Vermessungsingenieur hinzuziehen . . . «
Auszug aus dem Urteil des BGH vom 19.9.2003, V ZR 360/02
Kommentar: Als Vergleich dazu: Ein rechtswidriger, aber entschuldbarer Überbau
wird im BGB § 912 geregelt. (s. Seite 271)
● ›Beschreibung des Grenzverlaufs‹
(s. Seite 301)
9.11 Zu Flächenangaben
Bedeutung der buchmäßigen Fläche
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 920 (2))
». . . unter »feststehender Größe« der Grundstücke im Sinne des § 920 Abs. 2 BGB
(ist) nicht die aus dem Bestandsverzeichnis des Grundbuchs oder dem Kataster ersichtlichen
Größe der Grundstücke zu verstehen. Wollte man den Begriff der »feststehenden
Größe« im Sinne des § 920 Abs. 2 BGB im vorgenannten Sinne verstehen,
19 s. auch NÖV 1/2005, S. 61-63