Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.9 Zu Gebäudeeinmessungen 309
Durchlaufende Maße
● » . . . die Angabe durchlaufender Maße . . . ist ein Indiz für die . . . Geradlinigkeit
dieser Linie. . . . «
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 21.11.1996,
7 A 1978/93
9.9 Zu Gebäudeeinmessungen
Gebäudeeinmessungspflicht
● Die Gebäudeeinmessung ist eine durch Gesetz auferlegte Pflicht. Diese wird wirksam,
sobald das Gebäude errichtet ist, ohne dass es eines Hinweises durch die
Behörde oder gar eines Verwaltungsaktes bedürfe, der diese Pflicht auferlegt.
Kernsätze aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14.11.1985,
7 A 2095/85 (vgl. auch die Kernsätze in [254])
Gesetzeskonkretisierender Verwaltungsakt
● (Rechtsgrundlage: VermLiegG § 15 Abs. 2 BB)
Die Bitte/Aufforderung der Katasterbehörde an den Eigentümer, das neu errichtete Gebäude
einmessen zu lassen, ist aus Sicht der Kammer als eine verbindliche Feststellung einer aus dem
Gesetz folgenden Verpflichtung – hier aus § 15 Abs. 2 VermLiegG – und damit als „gesetzeskonkretisierender
Verwaltungsakt“ zu werten. Das Schreiben der Katasterbehörde geht über
einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage hinaus, weil es für den Fall der Nichterfüllung der
gesetzlichen Pflicht eine Gebäudeeinmessung von Amts wegen und auf Kosten des Eigentümers
ankündigt. Aus dem insoweit maßgeblichen objektiven Erklärungswert des behördlichen Handelns
kann eine verbindliche Regelung, zumal wegen der gesetzten Frist, deshalb nicht bezweifelt
werden. . . . Es liegt auf der Hand, dass zu Gunsten des im öffentlichen Interesse stehenden
Allgemeinwohlbelangs einer geordneten Liegenschaftsverwaltung, die weitreichende Bedeutung
und Auswirkungen sowohl für zivilrechtliche als auch öffentlich -rechtliche Sachverhalte hat,
private Interessen des Einzelnen zurückstehen müssen. Auch die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens
vorgenommene Gebäudeabsteckung ersetzt die nach dem Katasterrecht des
Landes Brandenburg danach zu Recht geforderte Gebäudeeinmessung nicht. . . .
Kernsätze aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26.01.2007, 4 K 1405/06 [254]
9.10 Zum Überbau
Veränderung eines Gebäudes
■ »§ 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung
eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird.
Ein Überbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst
nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen
des Nachbarn besorgen lässt.«
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 19.9.2008, V ZR 152/07
Kapitel 9