Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

308 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Genauigkeit im (Koordinaten-) Kataster
Es muss klar unterschieden werden zwischen der vermessungstechnischen Möglichkeit
und Akzeptanz zur Erreichung einer Genauigkeit und andererseits der
rechtlichen Notwendigkeit in Form einer zugesicherten oder notwendigen Genauigkeitsgrenze
für die Lagebestimmung von Grenzpunkten 18 . Das Letztere
würde zur Fragestellung führen: In welchem Bereich ist ein Grenzpunkt durch
eine Abmarkung oder eine Grenzeinrichtung zutreffend gekennzeichnet? (vgl.
Vermessungs- und Katastergesetz ([60]) § 20 (1)). Das vorstehende Urteil kommt
diesem Kriterium sehr nahe, wenn auch noch nicht in letzter Konsequenz wegen
der darin enthaltenen formalen verwaltungstechnischen bzw. ausschließlich
vermessungstechnischen und nicht differenzierenden Sichtweise.
Längenmessungen
● »Das Maß zu akzeptierender Abweichungen zwischen zwei Vermessungen wird durch
die nach vermessungstechnischer Erfahrung praktisch erreichbare Genauigkeit der
Vermessungen bestimmt. Die vermessungstechnische Erfahrung hat ihren Niederschlag
in Tafel 1 zum Fortführungserlaß II . . . 1980/1989 . . . gefunden. Die sich
aus Tafel 1 des Fortführungserlasses II ergebenden Werte sind daher geeigneter Maßstab
für die Prüfung, ob eine Grenzwiederherstellung als mit den Ergebnissen einer
früheren Grenzermittlung übereinstimmend angesehen werden kann.«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 21.11.1996,
7 A 1978/93 [255]
9.8 Zu den geometrischen Bedingungen
Die Geradlinigkeit
● »Aus dem Text einer Grenzniederschrift, dass eine Grenze über bestimmte Grenzpunkte,
die in der Niederschrift genau bezeichnet sind, geradlinig verlaufe, kann
nicht hergeleitet werden, dass diese Grenze auch vom Anfangs- bis Endpunkt
möglicherweise genau geradlinig verläuft. Das Wort geradlinig muss hier im Sinne
eines Alltagssprachgebrauchs gesehen werden.«
Tenor aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 9.3.1988,
7 A 1427/84 ([6] S. 11)
● »Grenzzeichen, die bereits bei einer früheren Katastervermessung in einer geraden
Grenze eingerichtet wurden und dementsprechend in Karten nachgewiesen
sind, bezeichnen auch dann den rechtmäßigen Grenzverlauf, wenn sie bei einer
späteren Vermessung im Rahmen der Fehlertoleranzen aus dem ursprünglichen
geraden Grenzverlauf abweichen.«
Tenor aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 21.11.1996,
7 A 1978/93 ([6] S. 11)
18 Hinzu kommt der Hang der Katasterämter, sich eigene Genauigkeitskriterien zuzulegen!