Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

3.2 Grundstückseigentum und Katasternachweis 29
Der Bestandsschutz, aus dem Baurecht herkommend, ist gesetzlich nicht explizit
geregelt, sondern hat sich aus der Rechtsprechung entwickelt. Er besagt, dass, wenn es
formal und legal genehmigte Bauvorhaben sind oder vor Eintritt von Rechtsnormen
bereits Bauten bestanden haben, diese auch gegen neue Rechtsnormen gültig sind und
Bestand haben. Der Bestandsschutz leitet sich aus dem Grundgesetz Artikel 14 (1)
ab, wonach Eigentum gewährleistet ist.
Der Bestandsschutz lässt sich ebenfalls auf Grenzen übertragen und beziehen. Wenn
durch einen deklaratorischen, feststellenden oder beurkundeten Verwaltungsakt 23 in
einer Grenzniederschrift bestätigt wird, dass im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Gesetzeslage und der darauf im Innenverhältnis aufbauenden Vorschriften
(⇒ Fehlergrenze, maximal zulässige ⇒ Abweichung) die vorgefundenen Grenzen rechtmäßig
sind, ist dies eine das Eigentum gewährleistende Aussage. Dies gilt desgleichen
für Grenzverhandlungen oder Grenzanerkennungsverträge soweit sie Bestandteil des
Katasternachweises sind – also in das Liegenschaftskataster eingereicht und übernommen
wurden – und damit am Öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnehmen. Diese
im guten Glauben aller Beteiligten getroffene Feststellung untermauert den Bestandsschutz
24 . Eine solche Bestätigung der Grenzverhältnisse ist »wirksam im Sinne des
Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit und genießt eine formelle Bestandskraft.« 25
Sie ist auch ein Vertrauensschutz. Hier liegt auch der Grund, wenn sich auf den neuesten
Katasternachweis bezogen wird.
Dies muss auch der Fall sein, wenn später aufgrund von verschärften Grenzwerten
für die Messelemente und besserer technischer Möglichkeiten, insbesondere im
Hinblick auf Geradlinigkeiten oder der Einführung eines Koordinatenkatasters, festgestellt
wird, dass nach anderen Auffassungen oder Kriterien in der heutigen Zeit dies
nicht mehr bestätigt werden würde. Beispielsweise darf es deshalb heutzutage nicht
zu künstlich konstruierten Überbauten führen, da dies sonst zu einer Nichtgewährleistung
des Eigentums im Kataster führen würde und Zweifel an der Wirksamkeit
des Öffentlichen Glaubens am Katasternachweis auslösen könnten. Das allgemeine
Vertrauen in den Katasternachweis wäre dann erschüttert, der Katasternachweis mit
Recht angreifbar und vielleicht sogar hinfällig.
Ein Gesichtspunkt (meines Erachtens eigentlich keine Randnotiz) soll noch herausgestellt werden:
Die im Katasternachweis dargestellte Grenze, sei es in Rissen oder Karten oder durch
Koordinaten, ist ein papierner Tiger. Die wahre Grenze wird sich nicht in Erklärungen oder
auch nicht in der Skizze zur Grenzniederschrift zeigen, sondern sich immer in der Örtlichkeit
offenbaren. Dort hat die Grenze ihre eigentliche, wirklichkeitsgetreue Wirkung. Die Beschäftigung
mit Recht, Papier, Computer und Zahlen lässt dies manchmal in den Hintergrund treten.
Auch eine Formulierung wie »der Katasternachweis ist maßgebend« kann das nicht ändern.
So ist die vielfach von Gerichten gemachte Feststellung, die örtliche Abmarkung ist nicht
›konstitutiv‹, aus dieser Sichtweise nicht überzeugend 26 . Auch scheint mir die Sichtweise vom
Standpunkt der Eigentümer höherwertiger, als eine selbstgerechte, fachliche Beschäftigung mit
diesem Thema. Das Letztere ist aber nicht vermeidbar, wie diese Ausführungen gleichermaßen
zeigen.
23
vgl. dazu auch das Verwaltungsverfahrensgesetz [66] § 43
24
vgl. dazu auch das ›Rückwirkungsverbot‹, Seite 76
25
[284] S. 173
26
Dies soll mit einer Metapher verdeutlicht werden: Der eigentliche, getane Dolchstoß entscheidet
über . . . und nicht die schriftliche, präzise Darstellung des Tathergangs. In der Projizierung auf
das herrschende Katasterrecht würde man dieses dort nicht so sehen. Aber nicht immer wird
in der Katasterpraxis so verfahren.
Kapitel 3