Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.7 Zur Genauigkeit 307
Kommentar: (NRW) Zur Abmarkung bei nicht vorgefundenen Grenzzeichen:
Sind Punkte bei örtlich nicht vorgefundenen Grenzzeichen, wenn die Beteiligten dies
nicht verlangen, neu abzumarken? Einen dies rechtfertigenden, schlüssigen Bezug ist
aus der Gesetzgebung nicht eindeutig zu erkennen. Dies führt zur Frage: Wenn die
Erfüllung der Abmarkungspflicht im Katasternachweis nachgewiesen ist, kann eine
Verwaltungsvorschrift regeln, wann und wie, in welchem Umfang bei fehlenden Abmarkungen
neue erfolgen müssen? Hier wird die Rechtsmeinung vertreten, dass dies
nicht möglich ist. Eine neue Abmarkung kann nur auf Antrag und Kosten der Beteiligten
erfolgen, es sei denn, die Vermessungsstelle hält es aus technischen Gründen für
erforderlich, neu abzumarken. Dies hätte sonst Einfluss auf das Gleichbehandlungsprinzip,
weil eine Vermessung immer lokal beschränkt ist und die Beseitigung von
Abmarkungsmängeln nur bis zu einen gewissen Grade möglich wäre.
9.7 Zur Genauigkeit
Genauigkeit von Abmarkungen bei Koordinatenübertragungen
● ». . . Die Übertragung der Katasterkoordinaten in die Örtlichkeit (die Abmarkung)
kann nur innerhalb nicht zu vermeidender Messungenauigkeiten erfolgen. Die Aussage,
die Abmarkung kennzeichne der Grenzverlauf zutreffend, ist keine Aussage, die
im Sinne mathematischer Logik tatsächliche Abweichungen ausschlösse. Richtig im
katastertechnischen wie katasterrechtlichen Sinne ist eine Abmarkung, wenn sie den
durch die Katasterkoordinaten eindeutig definierten Grenzpunkt im Rahmen der nicht
vermeidbaren Fehlertoleranzen zutreffend anzeigt. . . .
Welche Fehlertoleranzen bei der Bestimmung von Grenzpunkten hingenommen werden,
ist nach Maßgabe der katastertechnischen Regelungen zu bestimmen, also dem
. . . Fortführungsvermessungserlass und den Regelungen des Runderlasses des Innenministeriums
vom 12.1.1996 . . . „Die Bestimmung von Vermessungspunkten der Landesvermessung
in Nordrhein-Westfalen (Vermessungspunkterlass)“. Der Rechtsbegriff
der katasterrechtlichen „Richtigkeit“ wird durch den katastertechnischen Sachverstand
und die ihr folgende Vermessungspraxis ausgefüllt, wie sie sich in den genannten
Regelwerken nieder geschlagen hat. Sie enthalten sachverständige Äußerungen
darüber, welche Abweichungen für die Sicherheit und Genauigkeit des Grundstücksverkehrs
abträglich und damit unzulässig, und welche Abweichungen unschädlich sind.
Eine zulässige („tolerierte“) Lageabweichung liegt nach 5.31 Abs. 1 Nr. 2 des Fortführungsvermessungserlasses
und 3.23, Anl. 3 des Vermessungspunkterlasses vor, wenn
ein Grenzpunkt nicht mehr als 8 cm von einer früheren Punktbestimmung abweicht.
Richtig ist demnach eine Abmarkung im katasterrechtlichen Sinne auch dann noch,
wenn ein in der Örtlichkeit angebrachter Grenzpunkt von den Katasterkoordinaten
bis zu 8 cm abweicht. . . .
In katasterrechtlichen Verfahren über die Abmarkung ist der Streit um die richtige
Platzierung des Grenzzeichens in einem Umkreis von bis zu acht Zentimetern nicht
beweiserheblich. . . . «
Auszug aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf NRW vom 19.11.2009,
4 K 8380/08 (s. auch Auszüge auf Seite 305)
Kapitel 9