Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

306 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Der Anspruch auf Entfernung des rechtswidrigen Grenzzeichens [aus dem Jahre 2008]
folgt aus § 17 Abs. 3 DVOzVermKatG.« . . .
Auszug aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf NRW vom 19.11.2009,
4 K 8380/08 (s. auch Auszüge auf Seite 307)
● »Die Grenzabmarkung selbst bezweckt nur, die katastermäßigen Aufzeichnungen
über den Verlauf der Grundstücksgrenzen in die Örtlichkeit zu übertragen
. . . . Die Richtigkeit einer Abmarkung hängt somit nur davon ab, ob die abgemarkte
Grenze mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters
übereinstimmt; sie besagt nicht, daß die katastermäßigen Aufzeichnungen mit
der wirklichen „Eigentumsgrenze“ eines Grundstücks übereinstimmen. . . . Darauf,
ob dieser Grenzverlauf den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entspricht,
kommt es grundsätzlich nicht an. . . . Bis zu einer zivilrechtlichen Klärung sind
die . . . geltend gemachten Zweifel an der Übereinstimmung des katastermäßig
ausgewiesenen Grenzverlaufs mit den Eigentumsverhältnissen unbeachtlich.«
Kernsätze aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Thüringen)
vom 15.5.1996, 1 EO 423/95 [254]
»Für die Einhaltung der Abstandsflächen gemäß § 6 ThürBO sind die Grenzen
des Buchgrundstücks maßgeblich, wie sie katastermäßig ausgewiesen sind. Es ist
unerheblich, ob der amtlich festgestellte Grenzverlauf mit den Eigentumsverhältnissen
übereinstimmt (vgl. § 70 Abs. 4 ThürBO).
Die Grenzabmarkung bezweckt, die katastermäßigen Aufzeichnungen über den
Verlauf der Grundstücksgrenzen in die Örtlichkeit zu übertragen (vgl. § 1 Abs. 1
Thüringer Abmarkungsgesetz). Ihre Richtigkeit hängt nur davon ab, ob die abgemarkte
Grenze mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters
übereinstimmt.«
Leitsätze aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar (Thüringen)
vom 15.5.1996, 1 EO 423/95
● (Rechtsgrundlage: VermLiegG, BGB, VWGO, ZPO )
»Prüfungsmaßstab eines Rechtsstreits über die Richtigkeit einer Abmarkung ist lediglich, ob
die abgemarkte Grenze mit den Feststellungen des Liegenschaftskatasters übereinstimmt. Die
Richtigkeit einer Abmarkung besagt nicht, dass die katastermäßige Aufzeichnung mit der
wirklichen Eigentumsgrenze identisch ist.«
Kernsatz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt(Oder) vom 7.11.2001,
1 K 1457/99 3 [254]
Kommentar: Die beiden letzten Urteile sind deshalb von Interesse, weil im Zusammenhang
mit einer Abmarkung Richtigkeit 17 und Rechtmäßigkeit unterschieden
werden. Zum Anderen wird die untergeordnete Bedeutung der öffentlich-rechtlichen
Festlegung im Gegensatz zur zivilrechtlichen angezeigt. Sie zeigen aber auch das Dilemma
der Dualität im Kataster- bzw. Liegenschaftsrecht, genauso wie in den folgenden
Urteilen in Bezug auf Flächenangaben.
17 hier: Übereinstimmung mit dem Katasternachweis