Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.6 Zur Bedeutung der Abmarkung 305
ebenso Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom
7.6.1995, 7 A 817/90 ([224] S. 135)
● (Rechtsgrundlage: VermLiegG §§ 18, 19, 20 BB)
Wird bei der Überprüfung des Grenzverlaufs, weil über die Lage der festgestellten Grenzen Unklarheit
bestand, festgestellt, dass vorhandene Grenzzeichen die Lage der Grenzen zutreffend
kennzeichnen, so liegt in dem Belassen der Grenzzeichen an ihrer Stelle und der entsprechenden
Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der Unklarheiten gerichtete sachliche
Entscheidung über die Abmarkung der Grenzen in der Örtlichkeit und damit ein erneuter feststellender
Verwaltungsakt über den örtlichen Grenzverlauf im Sinne des § 19 Abs. 1 Sätze 2
und 3 VermLiegG. Der Kläger kann eine Verletzung seiner Rechte nicht aus dem Umstand
der Nichtbeteiligung der Grundstücksnachbarn herleiten. Eine Beeinträchtigung der materiellen
Rechtsposition ist mit der Nichteinhaltung der sich aus § 20 VermLiegG ergebenen
Verfahrensvorschrift nicht verbunden.
Kernsätze zum Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus BB vom 16.01.2002, 3 K 1444/97 [254]
Richtigkeit einer Abmarkung
● » . . . Jede Abmarkung kann nur innerhalb der nicht zu vermeidenden Messungenauigkeiten
erfolgen. Die Aussage, eine Abmarkung kennzeichne den Grenzverlauf zutreffend,
ist daher keine Aussage, die im Sinne einer mathematischen Logik tatsächliche
Abweichungen ausschlösse. Sie ist vielmehr so zu verstehen, dass die Abmarkung
im Rahmen der nicht vermeidbaren Fehlertoleranzen den Grenzverlauf zutreffend
kennzeichnet. Nicht die Abmarkung bestimmt, wo die Koordinaten des betrachteten
Grenzpunktes anzunehmen sind. Der Grenzpunkt ist vielmehr erforderlichenfalls
anhand der Koordinaten, die sich aus dem Liegenschaftskataster ergeben, zu überprüfen.
. . . «
Auszug aus dem Urteil 16 des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 13.1.2003,
7 A 237/02 (s. auch Auszüge auf Seite 33)
● ». . . Die Grenzuntersuchung, gleich in welcher Ausdehnung sie zu erfolgen hatte, erfordert
eine Entscheidung über eine Neuabmarkung stets nur, wenn eventuelle Abweichungen
der Lage von Abmarkungen die Grenzwerte des Vermessungspunkterlasses
überschreiten (Nr. 5.3.1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5.2.1 Fortführungsvermessungserlass). Ist
das nicht der Fall, sind die Abmarkungen innerhalb der Fehlertoleranzen richtig. Dabei
bleibt es, auch im Rahmen der Grenzuntersuchung zu einer Teilungsvermessung.«
. . .
»Die Abmarkung enthält die mit öffentlichem Glauben versehene Entscheidung, dass
der durch das Grenzzeichen bestimmte Ort in der Landschaft die katastertechnisch
ermittelte und festgestellte Grenze zutreffend wieder gibt. . . .
[Es bestand keine Berechtigung,] die Abmarkung [Grenzstein aus dem Jahre] 2000
durch Setzen eines neuen Grenzzeichens an anderer Stelle (Rohr mit Sichtmarke) [im
Jahre 2008] aufzuheben oder in ihrer beurkundenden und sichtbar machenden Wirkung
zu beeinträchtigen. Die Abmarkung [aus dem Jahre] 2000 ist weder verloren
gegangen, noch ist sie unrichtig im Sinne der Katastervorschriften. . . .
16 Diese Urteil basiert auch auf privatrechtliche Anforderungen, dass eine Grenze mit einer Genau-
igkeit von 1 mm abzumarken sei.
Kapitel 9