Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

304 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
gegenüber einem Betroffen verbindlich werden könnte; es ist ein rein tatsächlicher
Vorgang. In dem Augenblick, in dem der Punkt wieder verlassen wird, ist er ebenso
wenig erkennbar wie vor seiner Auffindung. Geregelt worden ist nichts.
Nichts anderes gilt, wenn, ohne dass eine Abmarkung erfolgt, in einem Protokoll 15
festgehalten wird, wo die sich aus den Katasterunterlagen ergebenen, grenzbestimmten
Punkte in der Örtlichkeit liegen. Eine derartige Niederschrift über den Grenzverlauf
in der Örtlichkeit hat keine die Beteiligten bindende, feststellende Wirkung.
. . . vermag deshalb nur die Abmarkung, nicht aber die Niederschrift über die Vermessung
und ihr Ergebnis gegenüber den Betroffenen Verbindliches festzustellen.«
Auszüge aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 6.2.1985,
7 A 456/83 und 6.2.1985, 7 A 3129/83 [266]
Die Benachrichtigung über das Ergebnis einer von der Vermessungsverwaltung oder öffentlich
bestellten Vermessungsingenieuren durchgeführten Grenzuntersuchung enthält regelmäßig gegenüber
den betroffenen Grundstückseigentümern keinen Verwaltungsakt.
Etwas anders gilt jedoch, wenn nach Überprüfung des örtlichen Verlaufs einer nicht mehr
erkennbaren Grenze die Benachrichtigung die erneute sachliche Entscheidung (Regelung) enthält,
eine vorgefundene Abmarkung als den Grenzverlauf kennzeichnend bestehen zu lassen
(Zweitbescheid) über die Abmarkung als feststellender Verwaltungsakt.
Kernsätze aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 6.2.1985,
7 A 456/83 [254]
Kommentar: Diese Aussagen behandeln ausschließlich die Kennzeichnung von Grenzpunkten
in der Örtlichkeit. Die alleinige, örtliche Anzeige eines Punktes hat keinen
Regelungsgehalt. Es sind keine Aussagen über die Feststellung einer Grenze. Dieses
Urteil geschah auf der Basis der Vermessungs- und Katastergesetzes von 1972 [82], wodrin
Abmarkung und Feststellung in einem Zuge genannt wurden. Die Definition einer
Grenzfeststellung findet sich hier in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes ([329]
S. 56). Erst das Vermessungs- und Katastergesetz von 1990 [77] trennt die Begriffe
Feststellung (§ 17) und Abmarkung (§ 18). Der Begriff ‚Feststellung von Grundstücksgrenzen‘
wird hier mit mit einer Legaldefinition bedacht und kann demnach zu einem
eigenen Verwaltungsakt führen und damit zu einer Rechtsverbindlichkeit.
Erneuter feststellender Verwaltungsakt
● » . . . Wenn die Überprüfung des Grenzverlaufs nämlich erfolgt, weil über die Lage der
festgestellten Grenze in der Örtlichkeit Unklarheit bestand, und bei einer derartigen
Überprüfung festgestellt wird, daß ein vorhandenes Grenzzeichen die Lage der Grenze
zutreffend kennzeichnet, so liegt in dem Belassen des Grenzzeichens an seiner Stelle
und der entsprechenden Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der
Unklarheiten gerichtete sachliche Entscheidung über die Abmarkung der Grenze in der
Örtlichkeit und damit ein erneuter feststellender Verwaltungsakt über den örtlichen
Grenzverlauf.«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 21.11.1996,
7 A 1978/93 [255]
15 Grenzniederschrift