Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

302 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
9.6 Zur Bedeutung der Abmarkung
● Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam BB vom 31.05.2001, 10 K 3767/96 [254]
(s. Seite 45)
Beweiswert einer Abmarkung
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 313, § 349, § 985, § 1004, ZPO § 286)
»Die Abmarkung hat indes keine konstitutive (d. h. privatrechtsgestaltende) Wirkung;
freilich kommt ihr ein erheblicher Beweiswert für den tatsächlichen Grenzverlauf im
Sinne von § 286 ZPO zu. . . . Kommt der Abmarkung auch ein erheblicher Beweiswert
zu, so ist das Gericht jedoch nicht gezwungen, die sonach ermittelte Grenze als
bewiesen zu betrachten. Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung
des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen
Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung
für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Ergeben sich aus dem zu
berücksichtigenden Inhalt der Verhandlung vernünftige Zweifel an der Wahrheit der
indizierten Tatsache, so ist diese Tatsache nicht bewiesen.«
Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg BB vom 28.8.2008,
5 U 111/06
● (Rechtsgrundlage: BB, VermLiegG)
»Der Abmarkung einer festgestellten Flurstücksgrenze kommt zwar keine konstitutive Wirkung zu;
es kann über den Grenzverlauf ein Gegenbeweis geführt werden. Sie schafft aber ein kaum zu widerlegendes
Beweismittel dafür, wie weit das Eigentum reicht, ist ein starkes Beweismittel im Sinne
des § 286 ZPO. Ist eine Grenze ordnungsgemäß vermarkt, so wird auch von vornherein keine Grenzverwirrung
im Sinne des § 920 BGB entstehen, und wer gegen diese Grenze ankämpft, muss sein
Eigentum nachweisen. In der Mitwirkung eines Beteiligten an der Anerkennung des – sodann der
Abmarkung zugrunde zu legenden – Ergebnisses einer Grenzermittlung liegt eine Willenserklärung.
Eine Grenzermittlung ist eine Sachverhaltsermittlung, bei der anders als im Falle einer Grenzwiederherstellung
der Katasternachweis nicht maßgeblich ist, sondern nur von dem Katasternachweis
auszugehen ist und andere Erkenntnisquellen heranzuziehen und zu bewerten sind. Dabei kommt
der Mitwirkung der Beteiligten in Gestalt einvernehmlicher Willenserklärungen erhebliche Bedeutung
zu.«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg BB vom 20.12.2005,
10 B 14.05 als Nachfolgeinstanz zu VG Potsdam Urteil v. 26.9.2003, 4 K 1325/99 [254]
Fehlende Abmarkungen
■ (Rechtsgrundlage: BGB §919, GBO §2 Abs.3, §7 Abs.1, §53 Abs. 1, AbmG Art. 1 Abs. 1 Bayern)
»Voraussetzung für die Eintragung eines Grundstücks als räumlich abgegrenzten Teils der Erdoberfläche
im Grundbuch ist dessen selbständige Benennung im Liegenschaftskataster; auf die
vollständige Abmarkung seiner Grenzen kommt es nicht an.
Über die behauptete Unrichtigkeit des Katasters durch eine fehlerhafte Grenzdarstellung hat
nicht das Grundbuchamt, sondern die Katasterbehörde zu entscheiden. . . . «
Leitsätze aus dem Beschluss des OLG München, 34. Zivilsenat, Beschluss vom 24.7.2009,
34 Wx 027/09