Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.5 Zu Grenzniederschrift und Grenzfeststellungsvertrag 301
Grenzniederschrift; Beschreibung des Grenzverlaufs
● (Rechtsgrundlage: VermKatG NRW)
»Bei der Grenzniederschrift handelt es sich um ein Protokoll über das Ergebnis der
Vermessung und die Erklärungen. die die Beteiligten im Grenztermin dazu abgegeben
haben. Sie beurkundet diese Vorgänge, ohne eine Regelung zu treffen, die gegenüber
den Betroffenen den Anspruch der Verbindlichkeit erhöbe. Wenn die Feststellungen
über den Grenzverlauf gegenüber einem Beteiligten Verbindlichkeit erlangen, dann
nicht deshalb, weil diese Feststellungen in der Grenzniederschrift enthalten sind, sondern
deshalb, weil der Betroffene sie anerkannt hat. Die Verbindlichkeit des getroffenen
Feststellung über den Grenzverlauf erfolgt deshalb nicht durch einen Hoheitsakt,
sondern durch die Willenserklärung der Betroffenen.«
» . . . Die Einwendungen der Klägerin richten sich nicht gegen die Richtigkeit der Abmarkung,
sondern gegen die Beschreibung des Verlaufs der Grenze im Fortführungsriss
der Grenzniederschrift und der zur Grenzverhandlung . . . gehörenden Skizze, soweit
diese die Lage der Grenze zu ihrem Wohnhaus und zur Garage der Beigeladenen
wiedergeben. Die Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben in der Grenzniederschrift
kann jedoch vom Senat nicht überprüft werden, da diese Vermessungsergebnisse nicht
Grundlage der allein zu überprüfenden Abmarkungen sind. Die Feststellungen über
den Grenzverlauf außerhalb der Abmarkungen gehören zu denjenigen, die nach den
oben Ausgeführten keinen Verwaltungsaktcharakter haben und deshalb gegenüber
der Klägerin, die diese Feststellungen nicht anerkannt hat, keine Verbindlichkeit entfalten.
Als der Abmarkung nicht zugrunde liegend nehmen sie an deren feststellenden
Regelungsgehalt nicht teil und sind für die Überprüfung der Abmarkung unbeachtlich.
Sie stellen vielmehr nur eine gutachterliche Äußerung über die Lage der Grenze zu
den beschriebenen Gebäuden und Baulichkeiten dar, deren Richtigkeit die Klägerin
jederzeit in Zweifel ziehen kann.«
Auszüge aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 6.2.1985,
7 A 3129/83 ([256] S. 48 bzw. [224] S. 135f.)
Beteiligte
● (Rechtsgrundlage: VermLiegG BB)
»Beteiligter im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes
(VermLiegG) sei auch, wer an einem Grundstück in eigentumsähnlicher Weise dinglich berechtigt
sei; diesem Personenkreis sei auch derjenige gleichzustellen, dem aufgrund einer Auflassungsvormerkung
ein dingliches Anwartschaftsrecht zustehe.«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg BB vom 20.12.2005,
OVG 10 B 14.05 12 [254]
12 Dieses brandenburgische Urteil ist umstritten, s. a. Forum 3/2006, S. 412
Kapitel 9