Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

300 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
9.5 Zu Grenzniederschrift und Grenzfeststellungsvertrag
Beweis und Urkundscharakter
● »Die Grenzniederschriften begründen als öffentliche Urkunden im Sinne des § 415
ZPO grundsätzlich den vollen Beweis für die darin beurkundeten Vorgänge.«
Auszug aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 4.2.2003,
9 B 2231/2 [255]
■ »Die Grenzniederschrift begründet als öffentliche Urkunde über einen Vorgang
gemäß § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
Erfolgt die Vermessung und Ermittlung einer bestehenden Grenze unstreitig allein
zum Zwecke der Teilung eines Flurstücks, kommt dem Anerkenntnis in der
Grenzniederschrift kein über diesen Zweck hinausgehender Erklärungswert zu.
Ein Anerkenntnis der bestehenden Grenze ist nur gegeben, wenn die Grenzfeststellung
zur Beilegung eines Streits der Grundstücksnachbarn um den Grenzverlauf
erfolgt wäre, denn dann hätte der am Grenztermin beteiligte Nachbar diese
Erklärung nach Treu und Glauben so verstehen können, dass die Grenze auch
ihm gegenüber „anerkannt“ werde.«
Kernsätze des Urteils des Oberlandesgerichts Brandenburg BB vom 15.12.2004,
12 U 915/05 [254]
Grenzfeststellungsvertrag und festgestellte Grenze
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 313, § 349, § 985, § 1004, ZPO § 286)
»Der Abschluss eines Grenzfeststellungsvertrages hat die Folge, dass die Vertragsparteien
grundsätzlich an das Ergebnis der Feststellung gebunden sind und nicht mehr
geltend machen können, dass die Grenze anders verlaufe, als durch die Vermessung
festgestellt . . . . Ein solcher Vertrag bedarf nicht der Form nach § 311b Abs. 1 BGB,
wenn er nicht auf die Übertragung von Eigentum gerichtet ist . . . . Er kann etwa
auch dadurch geschlossen werden, dass zwei Nachbarn das Abmarkungsprotokoll unterschreiben,
wenn dieser Unterschrift nach den Umständen zu entnehmen ist, dass
sie sich darüber einig waren, dass die durch den Vermesser ermittelte Grenze auch
die privatrechtlich verbindliche Grenze sein soll . . . .«
Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg BB vom 28.8.2008,
5 U 111/06 11
● (Rechtsgrundlage: BGB, ThürAbmG)
Das vom Eigentümer unterzeichnete Protokoll mit der Erklärung, dass die am Abmarkungstermin
Beteiligten den festgestellten Grenzverlauf und die Abmarkung anerkennen, und dass
die Festlegung der neuen Grenzen ihrem Willen entspricht, ist als ein zum Verlust materieller
Abwehrrechte führender Verzicht auf die Geltendmachung von Einwendungen gegen die
festgestellten Grundstücksgrenzen und die Abmarkung zu werten.
Kernsätze zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 25.04.2001, 1 ZKO 084/99
11 vgl. hierzu auch die nicht ganz konforme Auffassung in [1]