Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.4 Zur Bedeutung des Katasternachweises 299
Leitsatz zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts SA vom 21.2.2006, 2 L 69/06
Gütebewertung von Anschlusspunkten
● ». . . Die von den Klägern vorgebrachten Einwände beziehen sich im übrigen nicht
darauf, daß der Beklagte fehlerhaft gemessen hätte, sondern auf die den Messungen
zugrundeliegenden Bewertungen zu den Fragen, von welchen Meßpunkten ausgehend
und unter welchen Annahmen die Grenzwiederherstellung zu erfolgen hat. Die diesbezüglichen
Festlegungen unterliegen der Rechtsentscheidung des Senats, nicht der
gutachterlichen Tatsachenfeststellung.« 10
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 21.11.1996,
7 A 1978/93
Unvollständige Grenzfeststellung, Vermessungsfehler
● (Rechtsgrundlage: VwGO, ZPO, LSA-DV-VermKatG)
1. Eine Grenzfeststellung ist nicht „unvollständig“, wenn eine Grenze oder ein Teil von ihr
nicht festgestellt wird, weil über den Verlauf nicht zweifelsfrei entschieden werden kann.
2. Betroffene können sich auf eine „Verkleinerung“ ihres Grundstücks nicht berufen, wenn
bislang nur eine der Grundstücksgrenzen festgestellt worden ist.
3. Eine Grenzfeststellung ist nur rechtswidrig, wenn gerade ein Vermessungsfehler geltend
gemacht werden kann.
Leitsätze zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts SA vom 5.12.2003, 2 O 403/02
Zeichenfehler
● siehe [17] S. 87-96 (auch Entstehungsvermessung, streitige Grenze [224] S. 120)
Urteil des OVG Münster vom 12.2.1992, 7 A 1910/89
● Klage gegen Berichtigung eines Zeichenfehlers ist unzulässig, wenn die Grenzfeststellung
rechtswirksam im Liegenschaftsvermessungsverfahren zustande gekommen ist und Kläger auf
Einlegung von Rechtsmitteln in dem Verfahren verzichtet hat. Klage wäre auch unbegründet,
da Rechtsgrundlage für Zeichenfehlerberichtigung § 12 Abs. 1 i. V. § 10 Abs. 2 VermLiegG
ist. Ein in sich widersprüchliches Liegenschaftskataster genügt nicht den Anforderungen des
Rechtsverkehrs, der Verwaltung und Wirtschaft und muss berichtigt werden. Hierzu ist Zustimmung
der Eigentümer nicht erforderlich. Eine Grenzfeststellung durch gerichtliche Entscheidung
oder Vergleich hemmt die Zeichenfehlerberichtigung.
Kernsätze zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam BB vom 26.09.2003, 4 K 113/00 [254]
■ »Der öffentliche Glaube erstreckt sich dann, wenn die Flurkarte in den Grenzangaben
mit den maßgeblichen Unterlagen . . . nicht übereinstimmt, auf die nach außen in
Erscheinung tretende Flurkarte. Nur wenn die Angaben in der Flurkarte in sich widersprüchlich
oder ersichtlich mehrdeutig sind, ist die Flurkarte allein nicht als Grundlage
für den öffentlichen Glauben geeignet.«
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.3.1973 ([51] S. 326)
10 Anmerkung: Diese Art der Formulierung nähert sich einer willkürlichen Rechtsanmaßung. Die
Wahrheit kann man nicht verbiegen. Siehe dazu auch das vorstehende Urteil.
Kapitel 9