Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

298 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Auszug aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen NRW vom 18.3.2009,
7 K 1811/07
● (Rechtsgrundlage: VermKatG NRW)
». . . es verhält sich nicht etwa so, dass das Recht am Grundstück, die Ausdehnung des Grundstücks,
der wahre Verlauf seiner Grenze aus den in der Örtlichkeit vorhandenen realen Zeichen
folgt, sondern gerade umgekehrt so, dass die Wahrheit der in der Örtlichkeit vorhandenen realen
Zeichen allein aus ihrer Übereinstimmung mit dem Verlauf der festgestellten Grundstücksgrenze
folgen kann.«
Auszug aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen NRW vom 18.12.2007, 7 K 3402/06
● (Rechtsgrundlage: VermKatG §§ 16, 17 VwVfG §§ 28, 45 SA)
1. Bei einer „Grenzfeststellung und Abmarkung“ wird allein der örtliche Verlauf der im Liegenschaftskataster
festgehaltenen Flurstücksgrenze festgestellt. Rechtswidrig ist die Amtshandlung
deshalb nur dann, wenn eine andere als die im Kataster nachgewiesene festgestellt worden
ist.
2. Treffen die Eintragungen im Liegenschaftskataster nicht zu, so besteht insoweit ein Berichtigungsanspruch.
Solange dieser nicht durchgesetzt ist, bleibt die Richtigkeit der Grenzfeststellung
und Abmarkung unberührt.
3. Eine entgegen § 17 Abs. 1 VermKatG unterbliebene Anhörung kann wie nach allgemeinem
Verwaltungsverfahrensrecht nachgeholt werden.
Leitsätze aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts SA vom 27.1.2004, 2 L 495/03
Grenzlängen, Liniennetz
● »Ist ein Grenzpunkt auf das vermarkte Liniennetz eingemessen worden, kommt
den die Lage der Grenzpunkte bestätigenden Grenzmaßen (gemessene Grenzlänge)
für die Ermittlung der Lage des Grenzpunkts keine abstrakt vorrangige
Bedeutung zu.«
Tenor aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 27.4.2001,
7 A 4405/99 [257] 8
Wertung der Grenzuntersuchung
● (Rechtsgrundlage: VermGeoG SA § 16 9 )
Die im Rahmen der Grenzfeststellung erforderliche Wertung und Interpretation
obliegt den Vermessungs- und Geoinformationsbehörden. Die Wertung und Interpretation
sind vom Gericht lediglich daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht
nachvollziehbar, offensichtlich unrichtig, willkürlich oder sonst grob fehlerhaft
erscheinen. Dies gilt umso mehr, als die Grenzfeststellung nicht eine objektiv bestehende
Identität zwischen dem amtlichen Flurstücksabbild und dem reproduzierten
Flurstücksurbild zum Gegenstand hat, sondern lediglich die (subjektive)
behördliche Gewissheit hierüber.
8 Dieses als Tenor zusammen gefasste Urteil ist ein gutes Beispiel für die Extrapolation eines als
Einzelfall anzusehenden Gerichtsurteils. Man kann einer derartige Verallgemeinerung nicht zustimmen,
weil einerseits die Aussage inhaltlich so nicht vertretbar ist und das benutzte Vokabular
mit dem Inhalt des Urteils nicht konform geht. Das ist keine Kritik an der Rechtmäßigkeit
oder Richtigkeit dieses Gerichtsurteils.
9 s. Seite 343 → Grenzfeststellung