Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.4 Zur Bedeutung des Katasternachweises 297
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 891, VermLiegG BB, GBO § 2,)
»Da ohne die Beziehung zu einem genau begrenzten Teil der Erdoberfläche der
Gegenstand des Eigentumsrechts und anderer dinglicher Rechte weder darstellbar
noch vorstellbar ist, erschöpfen sich die insoweit erforderlichen Angaben nicht
in einer grundbuchrechtlichen unverbindlichen Beschreibung des Grundstücks,
vielmehr sind sie unverzichtbar zur Kennzeichnung der dinglichen Rechtslage und
nehmen damit an der Vermutungswirkung des § 891 BGB teil. Im Hinblick auf die
Grundstücksgrenzen erstreckt sich damit die Vermutung für die Richtigkeit einer
Grundbucheintragung jedenfalls mittelbar auch auf die zeichnerische Darstellung
in der zum Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs.
2 GBO gehörenden Flurkarte.«
Kernsatz aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg BB vom 20.8.1998,
8 U 123/96 [254]
(s. auch Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 30.11.2000, 5 U 024/00)
● (Rechtsgrundlage: NdsVermKatG)
»Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster
nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist.
Der Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung steht nicht entgegen, dass der Nachweis der Flurstücksgrenze
im Liegenschaftskataster unzutreffend ist.«
Kernsätze aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg Nds vom 23.4.2003,
8 LA 053/03 [254]
Örtlicher Grenzverlauf und Zahlenwerk
● »Für die Frage, wo die festgestellte Grundstücksgrenze A verläuft, sind nicht etwaige
bereits in der Örtlichkeit vorhandene Grenzzeichen oder Grenzeinrichtungen . . . ,
sondern allein die Zahlen des Liegenschaftskatasters selbst maßgeblich. Grenzzeichen
oder Grenzeinrichtungen, die in der Örtlichkeit vorhanden sind, sind für den Verlauf
der festgestellten Grundstücksgrenze nicht konstitutiv, d. h. niemals geeignet, den
Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu
veranschaulichen.
Solche Zeichen oder Einrichtungen sind jederzeit einer . . . Überprüfung anhand des allein im Liegen-
schaftskataster liegenden Maßstabes unterworfen und können sich aus dem Zahlenwerk des Liegen-
schaftskatasters ergebenen „festgestellten Grundstücksgrenze“ in die Örtlichkeit als falsch erweisen,
weil Punkte, in denen diese Zeichen oder Einrichtungen sich befinden, im Liegenschaftskataster
nicht als Punkte der „festgestellten Grundstücksgrenzen“ aufgeführt sind.«
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 1.6.1988,
7 A 2687/85 ([6] S. 10, [266])
● (Rechtsgrundlage: VermKatG NRW)
». . . Zusammenhänge zwischen den im Kataster nachgewiesenen Maßen und den
Zeichen zur Kenntlichmachung einer Grenze. Nur die Maße, aber nicht die Zeichen
sind konstitutiv für die Wiederherstellung einer festgestellten Grenze. . . . «
Kapitel 9