Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

296 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
■ »Geht der Wille der Parteien dahin, eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche
im Kaufvertrag abschließend festzulegen, so muss die Fläche exakt bezeichnet
werden; fehlt es daran, so liegt ein Einigungsmangel vor. Haben sich die Parteien
dagegen mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufrieden gegeben und die
Festlegung des Kaufgegenstands der Durchführung des Vertrags überlassen, so
ist davon auszugehen, dass einer Partei oder einem Dritten das Leistungsbestimmungsrecht
zukommen soll. Ist in diesem Fall die Willensübereinstimmung
der Parteien bei Vertragsschluss darauf gerichtet, dass sie sich über Größe, Lage
und Zuschnitt der noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche entsprechend
der zeichnerischen, nicht notwendig maßstabsgerechten Darstellung in dem der
Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan und über die Konkretisierung der Fläche
durch spätere genaue Grenzziehung einig sind, und hat dieser Wille in der
Urkunde seinen Niederschlag gefunden, so ist ein wirksamer Vertrag zustande
gekommen.«
Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichts in Koblenz RhPf vom 27.11.2006,
12 U 915/05
9.4 Zur Bedeutung des Katasternachweises
Richtigkeitsvermutung des Katasters
■ Reichsgerichtsurteil vom 12.2.1910 (s. Seite 27)
■ (Rechtsgrundlage: BGB § 891 Abs. 1)
»Die Richtigkeitsvermutung 6 (s. Seite 27) des Grundbuchs erstreckt sich auch
auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.«
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 2.12.2005, V ZR 11/05 7
» . . . Da im Rechtsverkehr Klarheit darüber bestehen muss, auf welchen konkreten
Teil der Erdoberfläche sich ein eingetragenes Recht bezieht, besteht heute Einigkeit
darüber, dass sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs auch auf den sich
aus dem Liegenschaftskataster ergebenen Grenzverlauf erstreckt. . . . Da stets damit
gerechnet werden muss, dass insbesondere Zaun- und Mauergrenzen nicht exakt
die wirkliche Grundstücksgrenze markieren, ist bei verständiger Würdigung der Interessenlage
bei katastermäßiger Bezeichnung in der Regel davon auszugehen, dass
ein Eigentumsübergang im Umfang der sich aus dem Kataster ersichtlichen Grenzen
erreicht werden soll. . . . «
Auszug aus dem Urteil des BGH vom 2.12.2005, V ZR 11/05
6 Der Begriff ›Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs‹ wäre mit dem Begriff ›Rechts- oder Rechtmäßigkeitsvermutung
des Grundbuchs‹ besser beschrieben. Während die ›Rechtmäßigkeitsvermutung
des Katasters‹ letztendlich durch die Richtigkeit einer örtlichen Grenzkennzeichnung
gegeben sein muss.
7 s. a. Forum 3/2006, S. 411