Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9.2 Trennung von Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren 295
9.2 Zur Trennung von Zivil- und
Verwaltungsgerichtsverfahren
● » . . . für die Übernahme von Grenzen in das Liegenschaftskataster sind auch nicht
die materiellen Eigentumsverhältnisse maßgebend, sondern allein die Grenzen, die
verbindlich festgestellt worden sind . . . Nur diese Grenzen werden katastermäßig
nachgewiesen, und nur der Nachweis dieser Grenzen entspricht den Bedürfnissen von
Recht, Verwaltung und Wirtschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 VermKatG NW 1972.
Dies folgt schon aus der notwendigen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die sich
aus den Eintragungen im Liegenschaftskataster und den Flurkarten ergeben muss. Da
es nicht Aufgabe der Katasterverwaltung ist und sein kann, über außerhalb des förmlichen
Verfahrens über die Feststellung der Grenzen entstandene Verschiebungen der
Eigentumsgrenzen und daraus resultierende Streitigkeiten zwischen den Eigentümern
zu entscheiden, dies vielmehr Aufgabe der Zivilgerichtsbarkeit ist, hat die Katasterverwaltung
die festgestellten Grenzen so lange nachzuweisen, bis diese Feststellung
durch eine andere ersetzt wird. Diese herbeizuführen, ist Angelegenheit der Betroffenen
selbst. Sollte in einem entsprechenden zivilgerichtlichen Verfahren zwischen
den betroffenen Grundstückseigentümern ein anderer Grenzverlauf als im Katasternachweis
verzeichnet festgestellt werden, so müsste dieser gerichtlichen Erkenntnis
Rechnung getragen und das Liegenschaftskataster samt dem Katasternachweis entsprechend
abgeändert werden.« 4
Auszug aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster NRW vom 7.6.1995,
7 A 817/90 ([224] S. 135)
9.3 Willensbildung und Teilungsvermessung
Der Vorrang des wirklichen Willens
■ »Der wirkliche Wille beider Parteien der Auflassung geht dem Wortlaut und jeder
anderen Interpretation vor (BGH NJW 84, 721; BGH NJW-RR 87, 1284). Es handelt
sich insoweit um einen Fall der irrtümlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio),
die grundsätzlich unschädlich ist. Bei Fehlvorstellungen ist nicht der buchmäßige 5 ,
sondern der von den Vertragsparteien gemeinte Umfang des Grundstücks Gegenstand
der Auflassung.«
Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm NRW vom 13.6.1991, 5
U 60/91 [266]
Kommentar: Dem vorstehenden Urteil liegt eine in einem notariell beurkundeten
Kaufvertrag vereinbarte Teilungsgrenze zu Grunde, die nicht entsprechend
den Vereinbarungen in die Örtlichkeit übertragen wurde und damit zu einem
fehlerhaften Katasternachweis und Grundbucheintragung führte.
4 vgl. dazu auch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburgs vom 3.5.2004, A 699/01.Z
5 Nachweis im Grundbuch und Liegenschaftskataster
Kapitel 9