Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

292 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Zitierte, in Ausschnitten wiedergegebene Urteile, letztendlich aus einem Einzelfall
entstanden, sind im Grunde in vielen Fällen nur aus dem bekannten Gesamttext in
aller Tragweite verständlich oder interpretationsfähig. Das gilt auch für die grob orientierenden
Leit- und Kernsätze, die im Grunde für weitere Betrachtungen eine Kenntnis
des Gesamttextes verlangen. In den Veröffentlichungen der Urteile fehlen auch die dazugehörigen
grafischen Darstellungen, die zum Verständnis des Sachverhalts vielfach
notwendig sind.
Fachlich orientierte Stellungnahmen in Urteilen und Beschlüssen wirken manchmal
recht unglücklich 1 . Ein Mangel zeigt sich ebenso, dass durch Entscheidungen in
Einzelfällen diese zu allgemeinen Regeln extrapoliert werden oder werden könnten.
Urteile sind nicht ganzheitlich. Es gibt zum Katasterwesen zu wenig Rechtsfälle, die
eine solche extrapolierende Handlungsweise rechtfertigen und die zur festen Bildung
allgemein gültiger Regeln dienen könnten 2 , um dann auch in die Gesetzgebung einzufließen.
Insofern sind Aussagen aus Einzelentscheidungen, auch wenn sie allgemeingültig
formuliert sind und verstanden werden wollen, als Rechtsgrundlage für andere
Fälle streng zu überprüfen. Beim Baurecht mag das anders sein. Teilweise wirken sich
solche Entscheidungen auf technische Belange aus, z. B. der Geradlinigkeit.
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Die festgeschriebene Rechtsgrundlage für das Vermessungs- und Katasterwesen ist seitens
des BGB oder weiter noch in Bezug auf das Grundgesetz recht dürftig, wenn überhaupt
gegeben. Eine explizite Zuständigkeit für das Vermessungs- und Katasterwesen
ist verfassungsmäßig im Grundgesetz nicht enthalten. Die vielfach in der Literatur
gemachte Aussage, dass das Katasterwesen nach dem Grundgesetz eine Ländersache
ist, wird eher behauptet als kausal und stichhaltig belegt.
Nur der Begriff ›Bodenrecht‹ wird im Grundgesetz Artikel 74 ›Gegenstände der
konkurrierenden Gesetzgebung‹ genannt. Das Recht für die Gesetzgebung in den Ländern
für das Vermessungs- und Katasterwesen wird aus dem Artikel 70, Absatz 1 des
Grundgesetzes abgeleitet, wonach die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit
das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht [228].
Die vor Einführung der Vermessungs- und Katastergesetze nach dem Kriege in den
einzelnen Ländern bestehende Legitimation zur länderspezifischen Führung des Katasterwesens
beruhte auf Artikel 123 des Grundgesetzes, wonach Rechte aus der Zeit
vor dem Zusammentritt des Bundestages gelten, in diesem Falle unter Nichtbeachtung
des ›Gesetzes über die Neuordnung des Vermessungswesens‹ von 1934. Von den
damaligen Militärregierungen wurde nach Kriegsende das Katasterwesen so übernommen
und nach dem Zusammentritt des Bundestages belassen 3 . Diese Grundlage oder
Begründung dürfte in der heutigen Zeit weit mehr als überholt zu nennen sein.
1 Beispiel: BVerwG Beschluss vom 30.6.2003, 4 B 35.03
2 Von dem Katasternachweis als dem öffentlichen Glauben zugehörig abgesehen, weil es sich hierbei
um eine ständige Rechtsprechung handelt.
3 [235] S. 457