Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

9 Anhang B: Gerichtsurteile
Aber heiliger ist mir die Wahrheit . . .
Johannes Kepler
Ein Urteil kann sich nur auf die Gesetzeslage beziehen, die zum Zeitpunkt des Urteils
herrscht. Rechtsgrundlagen des Liegenschaftskatasters sind vorwiegend neben dem
BGB die Gesetzgebungen der einzelnen Bundesländer. Insofern sind Urteile der Verwaltungsgerichte
in den verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Man
muss dies berücksichtigen, wenn man ähnliche Sachverhalte vergleicht oder übernehmen
will. Die katastertechnischen Voraussetzungen sind allerdings ähnlich.
Gesetze sind Rechtsgrundlagen. Verfahrensweisen werden durch technische- oder
Verwaltungsvorschriften geregelt. Für die Rechtsprechung sind die Letzteren aber
nicht bindend. Ein Gericht kann sich aus der eigenen Überzeugung heraus einer Gesetzesauslegung
und den sich daraus ergebenen Verfahren, wie sie in den Verwaltungsvorschriften
angegeben werden, anschließen. Insofern haben die Verwaltungsvorschriften
eine wichtige, nicht zu unterschätzende Bedeutung und damit auch eine Außenwirkung.
Vor allem bestimmen sie entscheidend die tägliche katastertechnische Bearbeitungspraxis.
Ein Gericht kann nun entscheiden, ob eine Verfahrensweise oder ein daraus resultierendes
Ergebnis, dargestellt anhand eines Einzelfalles, mit der Rechtsgrundlage vereinbar
ist oder nicht. Ein Richterspruch entscheidet nicht über die Richtigkeit oder
die Wahrheit einer Sache, sondern ist die Bewertung eines Sachverhalts unter der
Maßgabe eines Gesetzes.
Das Dilemma eines Richters und damit der Rechtsprechung besteht darin, dass er
zwar im juristischen, formalen Bereich (z. B. in der Frage: Wann handelt es sich bei einer
Maßnahme um einen Verwaltungsakt?) ein eigenständiges Urteil bilden kann, aber
bei Abhängigkeiten vom technischen oder historischen Kataster, den mathematischnumerischen
Bereichen sowie technischen Entwicklungen und Möglichkeiten allgemein
dazu nicht in der Lage ist oder sein kann.
Die richterliche Entscheidung ist dann stark bestimmt und beeinflusst von dem
vermessungs- und katastertechnischen oder vielfach auch verwaltungsorientierten Sachverständigen,
der seine Kriterien zwangsläufig und vorwiegend aus den Verwaltungsvorschriften,
die letztendlich ausschließlich und dies einseitig fachbezogen sind, oder
auch aus der alltäglichen Verwaltungspraxis ziehen muss. An anderen Kriterien zur
Entscheidungsfindung mangelt es im Vermessungs- und Katasterwesen. Dieses sind
vergleichbare Gerichtsurteile, Literatur zu Kataster und Grenzuntersuchung, allgemeine
Stellungnahmen zum Wesen und Wirken des Katasters und zum Einfluss des
Katasters auf Wirtschaft, Bauwesen, Öffentlichkeit, Lebenswirklichkeit usw. Es fällt
auf, dass selbst Begründungen in Urteilen von Verwaltungsgerichten auf Kommentare
von Vermessungsgesetzen verweisen, die aus anderen Bundesländern kommen; also
ursächlich mit der betreffenden Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun haben.
Kapitel 9