Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

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290 Fuhrmann, Grenzuntersuchung 8.11 Straßen- und Wegegesetz NRW . . . (Überschriften) 2. Abschnitt Eigentum § 10 Wechsel der Straßenbaulast § 11 Eigentumserwerb § 12 Rückübertrag von Eigentum- und Vorkaufsrecht § 13 Grundbuchberichtigung und Vermessung
9 Anhang B: Gerichtsurteile Aber heiliger ist mir die Wahrheit . . . Johannes Kepler Ein Urteil kann sich nur auf die Gesetzeslage beziehen, die zum Zeitpunkt des Urteils herrscht. Rechtsgrundlagen des Liegenschaftskatasters sind vorwiegend neben dem BGB die Gesetzgebungen der einzelnen Bundesländer. Insofern sind Urteile der Verwaltungsgerichte in den verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Man muss dies berücksichtigen, wenn man ähnliche Sachverhalte vergleicht oder übernehmen will. Die katastertechnischen Voraussetzungen sind allerdings ähnlich. Gesetze sind Rechtsgrundlagen. Verfahrensweisen werden durch technische- oder Verwaltungsvorschriften geregelt. Für die Rechtsprechung sind die Letzteren aber nicht bindend. Ein Gericht kann sich aus der eigenen Überzeugung heraus einer Gesetzesauslegung und den sich daraus ergebenen Verfahren, wie sie in den Verwaltungsvorschriften angegeben werden, anschließen. Insofern haben die Verwaltungsvorschriften eine wichtige, nicht zu unterschätzende Bedeutung und damit auch eine Außenwirkung. Vor allem bestimmen sie entscheidend die tägliche katastertechnische Bearbeitungspraxis. Ein Gericht kann nun entscheiden, ob eine Verfahrensweise oder ein daraus resultierendes Ergebnis, dargestellt anhand eines Einzelfalles, mit der Rechtsgrundlage vereinbar ist oder nicht. Ein Richterspruch entscheidet nicht über die Richtigkeit oder die Wahrheit einer Sache, sondern ist die Bewertung eines Sachverhalts unter der Maßgabe eines Gesetzes. Das Dilemma eines Richters und damit der Rechtsprechung besteht darin, dass er zwar im juristischen, formalen Bereich (z. B. in der Frage: Wann handelt es sich bei einer Maßnahme um einen Verwaltungsakt?) ein eigenständiges Urteil bilden kann, aber bei Abhängigkeiten vom technischen oder historischen Kataster, den mathematischnumerischen Bereichen sowie technischen Entwicklungen und Möglichkeiten allgemein dazu nicht in der Lage ist oder sein kann. Die richterliche Entscheidung ist dann stark bestimmt und beeinflusst von dem vermessungs- und katastertechnischen oder vielfach auch verwaltungsorientierten Sachverständigen, der seine Kriterien zwangsläufig und vorwiegend aus den Verwaltungsvorschriften, die letztendlich ausschließlich und dies einseitig fachbezogen sind, oder auch aus der alltäglichen Verwaltungspraxis ziehen muss. An anderen Kriterien zur Entscheidungsfindung mangelt es im Vermessungs- und Katasterwesen. Dieses sind vergleichbare Gerichtsurteile, Literatur zu Kataster und Grenzuntersuchung, allgemeine Stellungnahmen zum Wesen und Wirken des Katasters und zum Einfluss des Katasters auf Wirtschaft, Bauwesen, Öffentlichkeit, Lebenswirklichkeit usw. Es fällt auf, dass selbst Begründungen in Urteilen von Verwaltungsgerichten auf Kommentare von Vermessungsgesetzen verweisen, die aus anderen Bundesländern kommen; also ursächlich mit der betreffenden Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun haben. Kapitel 9
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Norbert Fuhrmann Grenzuntersuchung
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Das Problem liegt für den Vermessu
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