Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

3.2 Grundstückseigentum und Katasternachweis 27
Arbeiten im Kataster dürfen nur von ausgebildeten Personen durchgeführt werden,
die eine für die Aufgabenstellung erforderliche vermessungstechnische und liegenschaftsrechtliche
Befähigung und Erfahrung verfügen (nach [60] §21).
3.2 Grundstückseigentum und Katasternachweis
Grenzen haben also keinen Selbstzweck, sondern dienen an vorderster Stelle der Festlegung
und damit auch der Sicherung des Eigentums an einem Grundstück. Der Nachweis
der Grundstücke wird im Grundbuch realisiert, das in den Amtsgerichten geführt
wird. Die Eintragungen des Grundbuchs genießen einen Öffentlichen Glauben.
Öffentlicher Glaube (BGB §§ 891, 892) heißt: Bis zum Beweis des Gegenteils besteht
die Rechtsvermutung, dass die Eintragungen im Grundbuch rechtens sind und
gelöschte Rechte nicht mehr bestehen (Richtigkeitsvermutung, Gutglaubensschutz).
»Statt des rigorosen Prinzips der formalen Rechtskraft normiert das BGB in § 891
eine w i d e r l e g b a r e Vermutung für die materielle Richtigkeit des eingetragenen
Rechtsstands (§ 891 Abs. 1) und für das Nichtbestehen eines gelöschten Rechts (§ 891
Abs. 2).« 18 Der Öffentliche Glaube erstreckt sich auch auf die Angaben, von denen
das eingetragene Recht abhängt. Deshalb nehmen auch viele Katasterangaben am
Öffentlichen Glauben teil.
Der Öffentliche Glaube der Katasterangaben, insbesondere des sich aus dem Liegenschaftskataster
ergebenen Grenzverlaufs, stützt sich ursprünglich nicht auf eine besondere
Rechtsvorschrift, sondern hat sich aus der Rechtsprechung des BGB entwickelt.
Das wichtigste Urteil ist das damals wie auch heute richtungsweisende Reichsgerichtsurteil
19 vom 12.2.1910:
. . . Demgemäss ist aber in der Tat alles unbeachtlich, was das Grundbuch über
das Flächenmass oder über die örtliche Lage des Grundstücks, wie endlich über
die auf der Grundfläche vorhandenen Baulichkeiten (die Bestandteile im Sinne der
§§ 93, 94 BGB) enthält. Anders verhält es sich dagegen mit demjenigen Eintrage,
der eine bestimmte G r u n d f l ä c h e a l s z u m G r u n d s t ü c k e g e h ö -
r i g n a c h w e i s t, weil durch ihn zugleich zum öffentlichen Glauben festgestellt
wird, auf welchen Gegenstand sich die eingetragenen Rechte erstrecken, und insonderheit,
welche G r u n d f l ä c h e d a s E i g e n t u m s r e c h t d e s a l s E i -
g e n t ü m e r E i n g e t r a g e n e n z u m G e g e n s t a n d e h a t u n d u m -
f a s s t. Der § 892 BGB besagt allgemein, dass „ der Inhalt des Grundbuchs“ als
richtig gilt, und bezieht sich damit also unterschiedslos auf a l l e aus dem Inhalte
des Grundbuchs ersichtlichen Rechtsverhältnisse. . . .
Denn wie die Sache auch sei, jedwedes eingetragenes Recht haftet an dem gegebenen
Grundstücke. W e l c h e F l ä c h e aber das Grundstück ausmacht, das ist von
entscheidender Bedeutung. Eigentum an einem Grundstücke kann man sich nicht
anders vorstellen als in Beziehung auf eine bestimmte Grundfläche. Soll daher das
Rechtsverhältnis des Eigentums an einem Grundstücke Gegenstand des öffentlichen
18 [223] S. 125
19 [264] S. 321, [263]; [362] S. 169. Das Urteil basiert auf veränderte, örtliche Besitzstände und nicht
auf verrückte oder falsch liegende Grenzzeichen.
Kapitel 3