Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

8.6 Wassergesetz NRW 281
Abschnitt II
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
§ 4 Gewässer erster Ordnung
Die Gewässer erster Ordnung sind Eigentum des Landes, soweit sie nicht Bundeswasserstraßen sind.
§ 5 Gewässer zweiter Ordnung
(1) Bildet ein Gewässer zweiter Ordnung kein selbständiges Grundstück, ist es Bestandteil der
Ufergrundstücke und gehört deren Eigentümern.
(2) Gehören die Ufer verschiedenen Eigentümern, so ist vorbehaltlich abweichender privatrechtlicher
Regelungen Eigentumsgrenze
1. für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand
zu ziehende Linie;
2. für nebeneinanderliegende Ufergrundstücke die Senkrechte von dem Endpunkt der Landgrenze auf
die in Nummer 1 bezeichnete Mittellinie.
(3) Als Mittelwasserstand gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils
dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl Zehn aufgeht. Stehen Pegelbeobachtungen
für diesen zwanzigjährigen Zeitraum nicht zur Verfügung, so kann eine andere Jahresreihe verwendet
werden. Solange Pegelbeobachtungen nicht vorliegen, bestimmt sich der Mittelwasserstand nach der
Grenze des Graswuchses.
(4) Ist Absatz 2 wegen der besonderen Form des Gewässers nicht anwendbar, so steht das Eigentum
an dem Gewässer den Eigentümern der Ufergrundstücke nach dem Verhältnis ihrer Uferstrecken zu.
(5) Bei Grenzgewässern, welche die Grenze gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz bilden, reicht,
soweit die Eigentumsverhältnisse nicht anderweitig geregelt sind, das Gewässereigentum bis zur Landesgrenze.
§ 6 Grundbuch
Wird die Eintragung des dem Eigentümer des Ufergrundstücks gehörenden Anteils an einem Gewässer
im Grundbuch beantragt, so ist er im Grundbuch und im Liegenschaftskataster nur als Anteil an dem
Gewässer zu bezeichnen.
§ 7 Bisheriges Eigentum
(1) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Eigentum an Gewässern erster Ordnung einem anderen
als dem Bund oder dem Land, an Gewässern zweiter Ordnung einem anderen als den Eigentümern
der Ufergrundstücke zusteht, bleibt es aufrechterhalten.
(2) Zugunsten des Landes ist die Enteignung von Gewässern erster Ordnung zulässig, soweit sie nicht
dem Bund gehören. Das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz (EEG NW) ist anzuwenden.
§ 8 Uferlinie
(1) Die Grenze zwischen dem Gewässer und den Ufergrundstücken (Uferlinie) wird durch den Mittelwasserstand
bestimmt.
(2) Die Uferlinie kann durch die zuständige Behörde festgesetzt und, soweit erforderlich, bezeichnet
werden. Jeder Beteiligte kann die Festsetzung und die Bezeichnung der Uferlinie auf seine Kosten
verlangen.
(3) Die Bezeichnung der Uferlinie darf nicht unbefugt beseitigt oder sonstwie verändert werden.
Kapitel 8