Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

280 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
hat die Ergebnisse der Gebäudeeinmessung innerhalb von 5 Monaten nach Beantragung der Gebäudeeinmessung
der Katasterbehörde einzureichen. Die hierfür beantragten Vermessungsunterlagen sind
von der Katasterbehörde innerhalb einer Frist von einem Monat bereitzustellen.
(3) Wird der Katasterbehörde die Beantragung der Gebäudeeinmessung nicht innerhalb von 3 Monaten
nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung im Sinne des Absatzes 2 nachgewiesen, fordert sie den
Verpflichteten mit gleichzeitiger Information über die Verfahrensregelungen schriftlich auf, innerhalb
einer Frist von 1 Monat die erforderliche Gebäudeeinmessung zu beantragen; die Aufforderung ist zuzustellen.
Wurde der Katasterbehörde die Beantragung der Gebäudeeinmessung nicht innerhalb dieses
Monats nachgewiesen, veranlasst sie die Gebäudeeinmessung und macht die Kosten gegenüber dem
Verpflichteten geltend. Absatz 2 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(4) Die Vermessungsstelle informiert den Verpflichteten über die Ergebnisse der Einmessung sowie
über den Zeitpunkt, wann sie die Gebäudeeinmessung der Katasterbehörde zur Übernahme ins Liegenschaftskataster
eingereicht hat. Die Katasterbehörde führt das Liegenschaftskataster innerhalb von 3
Monaten fort und stellt dem Verpflichteten entsprechende Auszüge gemäß § 13 Abs. 3 Vermessungsund
Katastergesetz zur Verfügung.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten auch für Gebäude auf Grundstücken, die im Gebiet
eines förmlich eingeleiteten Bodenordnungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch oder dem Flurbereinigungsgesetz
liegen.
(6) Für sonstige Gebäude, die der Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 Vermessungs- und Katastergesetz
unterliegen, gelten die Regelungen der Absätze 3 bis 5 sinngemäß.
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8.6 Wassergesetz NRW
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG)
Vom 4. Juli 1979 (GVBl. S. 488)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708)
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Zweiter Teil
Oberirdische Gewässer
Abschnitt I
Einteilung der Gewässer, Begriffsbestimmungen
§ 3 Einteilung der Gewässer, Begriffsbestimmungen
(1) Oberirdische Gewässer werden eingeteilt in
1. Gewässer erster Ordnung: die in der Anlage 2 zu § 3 unter Buchstabe A aufgeführten Gewässerstrecken;
2. Gewässer zweiter Ordnung: die in der Anlage 2 zu § 3 unter Buchstabe B aufgeführten Gewässer;
3. Sonstige Gewässer
Anlagen zur Ableitung von Abwasser und gesammelten Niederschlagswasser sowie zur Straßenentwässerung
gewidmete Seitengräben (Straßenseitengräben) sind nicht Gewässer.
(2) Ein natürliches Gewässer gilt als solches auch nach künstlicher Veränderung. Triebwerkskanäle
und Bewässerungskanäle gelten, soweit sie als Gewässer anzusehen sind, im Zweifel als künstliche
Gewässer.
(3) Fließende Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind oberirdische Gewässer mit ständigem oder
zeitweiligem Abfluss, die der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dienen.