Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

8.3 Grundbuchordnung (GBO) 273
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes
beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
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(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
8.3 Grundbuchordnung (GBO)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1114),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2614) m.W.v. 30.11.2007
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
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§ 2
(1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten.
(2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen
Verzeichnissen benannt (Liegenschaftskataster).
(3) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein von der zuständigen
Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus dem beschreibenden Teil des amtlichen Verzeichnisses
vorgelegt wird, aus dem sich die Bezeichnung des Teils und die sonstigen aus dem amtlichen Verzeichnis
in das Grundbuch zu übernehmenden Angaben sowie die Änderungen ergeben, die insoweit bei dem
Rest des Grundstücks eintreten. Der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer
verzeichnet sein, es sei denn, daß die zur Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständige Behörde
hiervon absieht, weil er mit einem benachbarten Grundstück oder einem Teil davon zusammengefaßt
wird, und dies dem Grundbuchamt bescheinigt. Durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, die
zu deren Erlaß auch die Landesjustizverwaltungen ermächtigen können, kann neben dem Auszug aus
dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorgeschrieben werden,
aus dem sich die Größe und Lage des Grundstücks ergeben, es sei denn, daß der Grundstücksteil
bisher im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer geführt wird.
(4) Ein Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn der abzuschreibende
Grundstücksteil bereits nach dem amtlichen Verzeichnis im Grundbuch benannt ist oder
war.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der
nach den vorstehenden Absätzen vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung
nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen
die Vorlage von nicht von der zuständigen Behörde hergestellten oder von verfälschten Auszügen
besteht. Satz 1 gilt entsprechend für andere Fälle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem
amtlichen Verzeichnis zu übermitteln sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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Kapitel 8