Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

268 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
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3. die Bodenverteilung;
4. die Raumordnung;
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Artikel 74 [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung]
Artikel 123
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das bürgerliche Recht, . . .
18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der
Erschließungsbeiträge) . . .
31. die Raumordnung
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(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze
nicht widerspricht.
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8.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bürgerliches Gesetzbuch
In der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.08.2008
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§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder
der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht
Gegenstand besonderer Rechte sein.
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest
verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit
dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen
wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes
eingefügten Sachen.
§ 95 Nur vorübergehender Zweck
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden
Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder
anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten
mit dem Grundstück verbunden worden ist.
(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht
zu den Bestandteilen des Gebäudes.
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des
Grundstücks.
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