Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

8 Anhang A: Ausgewählte
Gesetzesauszüge
aus dem
§§ . . .
Grundgesetz (GG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Grundbuchordnung (GBO)
Vermessungs- und Katastergesetz NRW
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
NRW
Wassergesetz NRW
Strafgesetzbuch (StGB)
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
Zivilprozessordnung (ZPO)
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Straßen- und Wegegesetz NRW
8.1 Grundgesetz (GG)
Artikel 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die
Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. . . .
Artikel 31 [Vorrang des Bundesrechts]
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Artikel 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder]
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde
Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften
dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Artikel 71 [Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes]
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur
Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
Artikel 72 [Konkurrierende Gesetzgebung]
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung,
solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch
gemacht hat. . . .
(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder
durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
Kapitel 8