Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

22 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Rechtliche Beschränkungen am Grundeigentum
Privatrechtliche Beschränkungen
Nachbarrechtsbeschränkungen durch das BGB:
Überbaurente (§§ 912, 913, 916), Mitwirkung und Kostenbeteiligung
an der Abmarkung (§ 919), Notweg (§§ 917, 918),
Immission (§ 906), Überhang (§ 910), Überfall (§ 912), Grenzsicherung
(§§ 907, 909), Betretungsrecht (§§ 904, 921, 962).
Nachbarrechtsbeschränkungen durch das Landesrecht:
Fenster- und Lichtrecht, Grenzabstände, Leiterrecht, Tretrecht,
Kehrrecht, Pflugrecht, Hammerschlagrecht, Schaufelschlagrecht.
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
Sozialbindung des Grundeigentums mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (Art. 14 GG)
Abmarkungspflicht (§ 20 VermKatG NRW), Gebäudeeinmessungspflicht
(§ 16), Duldungspflicht von Marken (§§ 7, 20), Betretungsrecht
(§ 6)
Beschränkungen durch das Baurecht (z. B. Teilungsgenehmigung
auf bebautem Grundstück, Baulast durch Erklärung gegenüber
der Bauaufsichtsbehörde, Baugenehmigung) und Bauplanungsrecht,
Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht, Öffentliches
Verkehrs- und Sachenrecht, enteignende und enteignungsgleiche
Eingriffe von hoher Hand.
Abbildung 3.1
Rechtliche Beschränkungen am Grundeigentum (s. a. [233] S. 1505)
Das Vermessungs- und Katastergesetz als Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen
[60] enthält eine Zuständigkeitsnorm, etwa dass das Liegenschaftskataster bei den Katasterämtern
geführt wird, regelt Verfahren und enthält auch einige Ermächtigungen
[226]. Die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde enthält keinesfalls eine allgemeine
Befugnis zu einem eingreifenden Tätigwerden. Das Landesgesetz vermittelt keine
Ermächtigungsgrundlage, dass etwa eine Feststellung einer Grenze von Amts wegen
erfolgen oder die Feststellung einer bestehenden, aber noch nicht festgestellten Grenze
von einem Eigentümer verlangt werden kann 4 ; ganz abgesehen davon, ob er einer
4 Beispielsweise kann nach der Gesetzeslage in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Baden-
Württemberg eine Grenzfeststellung von Amts wegen erfolgen oder in Niedersachsen, wenn es
im öffentlichen Interesse erforderlich ist.