Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.4 Mehrdeutigkeiten und Ermessen in der Grenzuntersuchung 231
Beispiel einer Ermessensentscheidung bei der Aufnahme:
Die berechneten Koordinaten aus gleichwertigen, zeitnahen Messungen sind zu mitteln. Ob
eine 2. Messung, die nur zur Kontrolle hinzugezogen wird, auch für die Mittelbildung benutzt
werden muss oder nicht, hängt von den arbeitstechnischen und zeitaufwändigen Verfahren ab;
auch ob die zu kontrollierende Koordinate bereits anderweitig verwendet wurde.
Ein Ermessen wird überschritten, wenn beispielsweise die amtlichen Fehlergrenzen
nicht eingehalten werden. Numerische Grenzwerte legen einen Ermessensspielraum
fest, der durch eine individuelle Meinung oder Beurteilung nicht ohne weiteres übergangen
werden kann. In die andere Richtung gilt ebenso, dass ein Ermessensspielraum
zugebilligt werden m u s s, wenn die Sachlage es erfordert. Hier gibt es durchaus
Auseinandersetzungen zwischen der Vermessungsstelle und der Katasterbehörde bei
der Übernahme von Vermessungsschriften. Der oben zitierte § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
[66] muss auch hier seine Anwendung finden, wenn oder weil die
Vermessungsstelle einer Behörde gleich Hoheitsaufgaben übernimmt. Wenn ein Einzelfall
es erfordert, dass ein Ermessensspielraum ü b e r s c h r i t t e n wird, so muss
eine s t i c h h a l t i g e Begründung dies rechtfertigen mit der Darstellung eventueller
Varianten bis hin zur – wenn auch hypothetischen – Fragestellung: »Wie würde wohl
ein Richter 98 entscheiden?«
»Ermessensentscheidungen einer Behörde sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar.
Gerichtlich darf die Ausübung des Ermessens nur auf Rechtsfehler überprüft werden.
Durch die Verwaltungsgerichte nachzuprüfen ist also nur, ob die Behörde von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
hat und ob die Behörde die Grenzen des Ermessens nicht überschritten hat.« 99
Werden unvermeidbar Grenzwerte überschritten, so ist zumindest die darauf erforderliche
Behandlungsweise zu begründen. Trifft dies auch auf Grenzpunkte zu, wird
in der Grenzniederschrift mit den Beteiligten darauf einzugehen sein.
In Ermangelung von Grenzprozessen im Kataster und der Vielfalt der Möglichkeiten
bei Grenzuntersuchungen ist nicht davon auszugehen, dass diesbezüglich zukünftig
eine gesicherte oder gefestigte Rechtsprechung erfolgen wird, geschweige auch über
Ländergrenzen hinweg. Eine Manifestation von Regeln, die vorrangig technisch zu
beachten sind, wie zum Beispiel die Geradlinigkeit von Grenzen, wäre heutzutage
noch zu brüchig.
Es hat den Anschein, dass Primärentscheidungen sich in Rechtsstreitigkeiten bei Katasterfragen
mit größerem Erfolg bewähren. Man kann mit einer Primärentscheidung
nicht einverstanden sein, doch besteht dann eine Erklärungsverpflichtung, welchen
anderen und b e s s e r e n Weg zur Lösung des Streitfalles man beschreiten würde.
● Die Primärentscheidung einer Vermessungsstelle kann im
Einzelfall dahingehend sein, dass »vorgefundene Grenzzeichen
oder Grenzeinrichtungen den Grenzverlauf zutreffend
kennzeichnen.« [60] § 20(1)
98 also auch ein Nichtfachmann!
99 www.anwalt.de
(6.28)
Kapitel 6