Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

230 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
»Liberalere« oder »bewußt häufig unbestimmte Rechtsbegriffe wie z. B. möglichst,
zumutbar, in der Regel u. a.« werden »verwendet, um der Vermessungspraxis einen
gewissen Gestaltungsspielraum zu lassen.« (Middrup [12]) Ein Gestaltungsspielraum
ist zweifelsfrei erforderlich. Dies darf nicht dazu führen, dass Katasterämter dies durch
hauseigene Vorschriften (Amtsverfügung) 94 wieder rückgängig machen. Es ist derzeit
zu beobachten, dass diese Prämissen oder Ausdrücke in neueren Vorschriften nicht
mehr verwendet werden. Einsichtig erscheint es aber auch, wenn ein größerer Ermessensspielraum
eingeräumt werden soll, nicht unbestimmte Begriffe zu verwenden,
sondern in solchen Fällen eher Sachverhalte auszuklammern und nicht bewusst zu
nennen.
Im Grunde unnötige Einschränkungen bilden auch Rundverfügungen der Bezirksregierungen 95
im Gegensatz zu deren Stellungnahme in einem wirklichen Konfliktfall als ein besonderer Einzelfall,
z. B. zwischen Katasteramt und Vermessungsstelle. Wenn beispielsweise die Regeln des
Vermessungspunkterlasses für die meisten Bezirke ausreichen, warum muss es Spezifikationen
in einem einzelnen Bezirk geben? Solche Regelungen führen zu einer „ eingeengten Perspektive“
oder Betrachtungsweise, sind kontraproduktiv, führen zwangsläufig zu einem unvernünftigen
Formalismus und geben sicher nicht den oben angesprochenen Gestaltungsspielraum. Derartige
Verfügungen machen unterschwellig auch den Eindruck eines selbstgefälligen, im Kern aber
überflüssigen „ Machtinstrumentes“.
Gibt es aufgrund besonderer Umstände Ermessenseinschränkungen? Ja, doch solche
Einschränkungen sind schwierig zu qualifizieren:
[1968] »Fehlergrenzen für den Vergleich der ursprünglichen Messung mit Nachmessungen
. . . dürfen daher bei extremen Genauigkeitsverhältnissen nicht kritiklos
angewendet werden. Insbesondere muß merklichen Störungen im Genauigkeitsgefüge
eines Grenznachweises Rechnung getragen werden.« 96
[1968] »Die Fehlergrenze ist auf durchschnittliche Verhältnisse abgestellt. Sie
enthebt den Vermessungsbeamten nicht von der Verpflichtung, das letzte aus
dem Grenznachweis herauszuholen, wenn hohe Interessen auf dem Spiele stehen
(z. B. im Falle des Abbruchs eines Gebäudeteils bei einem nicht zu duldenden
Grenzüberbau). Andererseits bedeutet sie nicht eine Grenzzone, über die die
Eigentümer willkürlich verfügen könnten. Ein Grenzzeichen oder ein Gebäude
kann, auch wenn die Abweichung innerhalb der Fehlergrenze bleibt, als übereinstimmend
mit dem Grenznachweis nur erkannt werden, wenn es nach Abwägung
aller Umstände (z. B. Form, Stand, verfahrensgerechte Abmarkung in der Vergangenheit,
baulicher Zustand, Umbauten) beweiskräftig ist.« [95] S. 356f.
[1982] »Die amtlichen Fehlergrenzen sind auf durchschnittliche Verhältnisse abgestellt.
Sie entheben den Sachverständigen aber nicht der Verpflichtung, überdurchschnittliche
Sorgfalt walten zu lassen, wenn die Situation es erfordert.« 97
94 Das gilt auch für Konzepte.
95 Als Beispiel kann [61] dienen.
96 Seeger [95] S. 356, Fortsetzung des Zitats: »Das ist im Falle von Grenzprüfungen durch Helmerttransformationen
besonders zu beachten. Im Zweifel ist der Nachbargenauigkeit vor der
durchschnittlichen Genauigkeit der Vorzug zu geben.«
97 Bartz [293] S. 2