Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.4 Mehrdeutigkeiten und Ermessen in der Grenzuntersuchung 229
stehende Entscheidungsfindungen können auf fehlerhaften, nicht geprüften oder oberflächlich
herbeigeführten Fakten beruhen. Besonders spürbar wird dies bei der Beurteilung
von beigebrachten Vermessungsschriften durch die Prüfer in den Katasterämtern.
Bei einer rein formalen Prüfung von Vermessungsschriften geht der Kontext einer
Messung verloren oder kann auch nicht erkannt werden, wenn und weil nicht alle erkannten
Kriterien und Feinheiten, die in der Bearbeitung auftraten, sich auch in den
Vermessungsschriften widerspiegeln.
Die vielfach benutzte Redewendung ›nach sachverständigem Ermessen‹ gehört zu
den unbestimmten Rechtsbegriffen und ist daher im Regelfall auslegungsbedürftig
oder sie bedarf einer Begründung.
Nach einem Gerichtsurteil 92 bedeutet dies für die »mit der Vermessung beauftragten Stellen
keinen Ermessensspielraum im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts, etwa dergestalt,
daß zwischen mehreren gleichwertigen Lösungen die Auswahl getroffen werden könne, sondern
daß unter Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Vermessungstechnik eine – vom
Gericht voll überprüfbare – Entscheidung getroffen werden müsse.« [39] Unter ›allgemein anerkannten
Regeln der Vermessungstechnik‹ werden dort die Vorschriften des niedersächsischen
Fortführungserlasses II betreff der ›Feststellung der Grenzen‹ verstanden. Bei der Berücksichtigung
wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei einer Grenzfeststellung noch nicht festgestellter
Grenzen kommt es nicht »aus der Sicht eines beteiligten Grundstückseigentümers an, sondern
auf die Wirtschaftlichkeit des Vermessungsverfahrens. « Figge [39]
Wohlgemerkt: Hintergrund dieses Urteils war die Abmarkung einer Grenze, die noch nie abgemarkt
war und deren Unterlagen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammten.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz [66] spricht durchgängig von einem ›pflichtgemäßen‹
Ermessen, d. h. den Gesetzen und Vorschriften unterworfen. Unter ›billigem‹
Ermessen (BGB § 315ff.) wird das verstanden, was beiden Parteien im Streitfall zugute
kommt und was in vergleichbaren Fällen üblich ist.
Die Abbildung 6.42 zeigt Ermessenskriterien, deren Aufzählung sicherlich nicht vollständig
ist. Die Ausübung des Ermessens hat aufgrund der Parametervielfalt nicht
vermeidbare eklektische Züge. Die verwendeten Kriterien sollten begründbar, nachvollziehbar
oder zumindest einsichtig sein.
Allerdings: Der Ausdruck ‚ eklektische Züge‘ kennzeichnet nur die Oberfläche einer
Entscheidung. Vielmehr sind hier auch psychologische Prozesse im Gange, die
Kraft langjähriger, angesammelter Erfahrung als ‚ intuitiv‘ gelten 93 , wobei Entscheidungen
als richtig und vertretbar erscheinen. Diese Intuition ist unvermeidbar,
wenn Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden müssen.
Und weiter: Nicht jeder Ermessensschritt muss beispielsweise vor der Katasterbehörde
begründet werden; vor allem wenn die Vorschriftenlage eindeutig ist. Die
Ermessensvorstellungen des Prüfers können natürlich anders sein; vielfach liegen
hier unbewusste Wunschvorstellungen zugrunde, die vielleicht realisierbar
wären, aber zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht waren.
92 OVG Lüneburg, III OVG A 62/72, 18.6.1974 [39] Dieses Urteil bezieht sich auf das damals gültige
Vermessungs- und Katastergesetz in Niedersachsen. Diese Redewendung wird in den jetzt in
Niedersachsen gültigen Katastervorschriften noch verwendet: siehe [346] 2.3.2 Grenzermittlung
93 [383] S. 70f.
Kapitel 6