Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

Das Problem liegt für den Vermessungsingenieur im Katasterdienst darin, daß er
nicht nur Techniker, sondern auch Diener am Recht und an der Wahrheit ist.
3 Eigentum und Kataster
3.1 Willensbildung und Vermessung
Hugo Reist
Der freie menschliche Wille unterliegt keiner Rechtsnorm. Die Willensbildung ist ein
notwendiger Prozess, um richtig und kontrolliert 1 handeln zu können. Die Grenzbildung
bei Grundstücken durch Grenzpunkte und deren Verbindungen ist das Ergebnis
eines Willensbildungsprozesses durch das Einverständnis oder die Anerkennung der
Beteiligten oder Eigentümer. Die Teilung eines Grundstückes zum Zwecke der Bebauung
richtet sich ausschließlich nach dem Willen des Eigentümers 2 .
Der folgende Satz ist bekannt: Eigentum verpflichtet. (Art. 14 (2) GG) Bezogen auf
ein Grundstück und den Grundstücksverkehr heißt das, dass beispielsweise eine Teilung
von anderer Seite zwar nicht verhindert werden kann, aber öffentlich-rechtliche
Belange existieren können, die den Sinn oder Zweck einer Teilung einschränken können.
Diese Einschränkungen können durch das Planungsrecht des Bundes gegeben
sein oder durch die Landesgesetzgebung, zum Beispiel bei bebauten Grundstücken
mit verlangten Teilungsgenehmigungen, die auf der Landesbauordnung beruhen.
Die Grenzbildung und Grenzanerkennung bei Grundstücken ist also zunächst eine
privatrechtliche Sache, die durch das BGB und die Grundbuchordnung 3 geregelt wird.
Die Sicherung des Eigentums kann nur gewährleistet werden, wenn eine Stelle existiert,
die das Eigentum mit den verbundenen Rechten und Pflichten am Grundstück
gewährleistet. Diese ist einerseits das Grundbuch und zugleich das Kataster mit dem
Katasternachweis, der die örtliche Lage des Eigentums ›Grundstück‹ manifestiert. Die
rechtliche Grundlage des Katasters als ein amtliches Verzeichnis der Grundstücke fußt
auf § 2 (2) der Grundbuchordnung.
Aufgabe und Ziel des Katasters sind unter Anderem die Schaffung und Bewahrung
einer Dokumentation zum Nachweis der Grenzen und Gebäude (Liegenschaften)
und damit eine Beweissicherung in öffentlich-rechtlicher Form. Es gewährleistet so
die Möglichkeit, mit einer ⇒ Katastervermessung in Verbindung mit einer Grenzuntersuchung
sowie mit einer Grenzangabe oder amtlichen Grenzanzeige die Präsentation
bzw. Herstellung von Grundstücksgrenzen durch sichtbare Grenzzeichen in der
Örtlichkeit durchführen zu können. Diese Hauptaufgabe des Katasters gilt über alle
Ländergrenzen hinweg, unabhängig von den Landesgesetzen. Die öffentlich-rechtlichen
Belange und formale Notwendigkeiten – was das Kataster betrifft – werden schließlich
durch die Landesgesetzgebung festgelegt. Da Grundbuch und Liegenschaftskataster
getrennt geführt werden, ist auf eine Übereinstimmung und auf einen eindeutigen
Bezug der Angaben zu achten. [63]
1 d. h. hier bewusst oder erfahrungsgemäß
2 OVG Münster – X A 377/72, vergleiche dazu auch § 903 BGB
3 s. a. BGB § 873, § 892
Kapitel 3