Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.4 Mehrdeutigkeiten und Ermessen in der Grenzuntersuchung 227
6.4.4 Ermessen in der Grenzuntersuchung
Die Entscheidungsfindung innerhalb einer Vermessungsstelle vollzieht sich in folgenden
Stufen:
1. Eine örtlich getroffene, im Zuge der laufenden Vermessung getroffene Entscheidung.
Sie trägt einen Prioritätscharakter, auch weil sie unter Einfluss der örtlichen
Gegebenheiten und Einschätzung der vermessungstechnischen Möglichkeiten
geschieht (Sichtverhältnisse, Witterung). Sie klärt zunächst auch, was
machbar ist oder sein kann.
2. Prüfung der Messung durch den Sachbearbeiter im Innendienst.
3. Prüfung der Vermessungsschriften durch den Verhandlungsführenden der Vermessungsstelle
vor der Aufnahme der Grenzniederschrift.
4. Aufnahme der Grenzniederschrift mit Anhörung und Erörterung der Beteiligten.
Der Verwaltungsakt wird durchgeführt.
Die dabei getroffene Primärentscheidung bekommt eine besondere Bedeutung, weil
sie einen Verwaltungsakt (Aufnahme der Grenzniederschrift) nach sich zieht, der eine
Außenwirkung erzeugt.
Stellt sich nach dem Einreichen der Vermessungsschriften beim Katasteramt heraus,
dass bei der Grenzuntersuchung »Fehler« begangen wurden, muss im Grenzfall ein
Ermessensfehler vorliegen, der zu einer Richtigstellung des Verwaltungsaktes führt.
Berichtigungen, die eine Änderung in der Grenzniederschrift materieller Art bewirken,
also in der Außenwirkung des Verwaltungsaktes eine Heilung oder Richtigstellung
verlangen, müssen Ermessensfehler sein. Das heißt auch, wenn im Innenverhältnis das
Katasteramt eine andere Stelle für eine neue Abmarkung eines alten Grenzpunktes
für die richtige hält, braucht dies noch kein Grund zu sein, die Abmarkung an Ort
und Stelle zu ändern, wenn die Grenze im Rahmen des Ermessens des die Vermessung
durchführende Vermessungsstelle zutreffend gekennzeichnet wurde.
Die Bedeutung der Primärentscheidung liegt auch darin, dass andere Möglichkeiten
des Nachweises bedürfen, ob signifikante Verbesserungen damit verbunden sind oder
ob sie wirtschaftlich angemessen ist.
Bezüglich des Ermessens ist im Verwaltungsverfahrensgesetz NRW [66] § 40 folgendes
zu finden:
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen
des Ermessens einzuhalten.
Wird ein durch ein Gesetz festgelegter Rahmen nicht eingehalten, spricht man von
einer ›Ermessungsüberschreitung‹. Sie ist rechtswidrig und kann damit angreifbar
sein. Kann der Rahmen von Verwaltungsvorschriften im Einzelfall nicht eingehalten
werden – ohne dass eine Gesetzesüberschreitung zu erkennen ist, so sind unter Hinzuziehung
der Beteiligten einschließlich der Vermessungsstellen zumindest der Gleichheitsgrundsatz
oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzulegen.
Ein Sachbearbeiter von Vermessungsschriften einer Vermessungsstelle muss nach
sachgemäßem Ermessen arbeiten und entscheiden und nicht wie der Bedienstete des
Kapitel 6