Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.4 Mehrdeutigkeiten und Ermessen in der Grenzuntersuchung 221
2. Bestimmten Unterlagen ist nicht aus formalen Gründen ein absoluter Vorrang
vor anderen einzuräumen (z. B. dem neuesten »anerkannten« Vorgang vor älteren
Vorgängen).
3. Bei der Beurteilung von Widersprüchen ist die Aussagefähigkeit der maßgebenden
Unterlagen und die Beweiskraft der örtlichen Kennzeichnung der Grenzen
im Einzelfall zu berücksichtigen.«
Wie in der Tabelle 6.1 angedeutet wird, sind die verschiedenen Situationen in der
Grenzuntersuchung und die Möglichkeiten der Behandlung vielfältig und damit die
Entscheidungsfindung nicht einheitlich.
Im städtischen Bereich sind Urmaße manchmal von erstaunlicher Qualität. Man
hat früher wesentlich genauer gemessen, als die Fehlergrenzen dies vermuten lassen.
Spannungen sind erst durch Fortführungen in das Kataster hineingetragen worden.
Dies rührt besonders auch im innerstädtischen, eng bebauten Bereich daher, dass
die Bebauung und Anschlussbebauung nicht exakt erfolgte; hinzu kamen die durch
die Bebauung erzeugten eingeschränkten und mangelhaften Sichtverhältnisse. Verbindungen
konnten nicht hergestellt werden und eine nachbarschaftliche Überprüfung
war nicht mehr möglich. Die Bebauung und vor allem die Brandmauern und freistehenden
Grenzmauern wurden bei den folgenden Fortführungen (bis ca. 1910) als
Grenzeinrichtungen angesehen und so auch mit den Beteiligten erörtert und in den
Grenzverhandlungen bestätigt. Es bestand auch keine Verpflichtung, den neuen Bestand
und die Bebauung aufgrund der Maße der Urmessung als Katasternachweis auf
maßliche Übereinstimmung hin zu überprüfen.
Man kann in solchen Fällen nicht von einer willkürlichen Grenzänderung sprechen,
auch bei einigen Überschreitungen im Grenzbereich der damals zulässigen Fehlergrenzen
nicht. Diese Verhältnisse sind auf die geometrischen Bedingungen und Maßfestlegungen
der Urmessung nicht rektifizierbar. Versuchte man, diese mit den heutigen
technischen Mitteln in die Örtlichkeit zu projizieren, würde man schon damals nicht
gewollte Überbauten erzeugen.
Der Tenor der Aussagen bestand in der Abhängigkeit des Öffentlichen Glauben des
Grundbuchs in Verbindung des Öffentlichen Glaubens an der Katasterkarte so, dass
eine Übereinstimmung der Katasterkarte mit der in der Örtlichkeit vorhandenden
Grenze bestehen musste. (Ergänzungsvorschriften von 1913)
Die historische Entwicklung und die oben angeführten Umstände zeigen auch, dass
man mit heutigen Genauigkeitsvorstellungen und vor allem Vorgehensweisen nicht
ohne weiteres alte Katasternachweise behandeln darf.
Gemeinschaftliche Brandmauern oder Mauern werden i. d. R. so eingeordnet oder
behandelt, dass – falls der Grenzverlauf innerhalb einer Mauer verläuft – kein Überbau
vorliegt. Die Maueranteile sind nicht entscheidend. In vielen älteren Fortführungsrissen
werden nur Mauerstärken, nicht aber Maueranteile in Bezug zur Grenze angegeben.
Eine Voraussetzung hierzu liegt vielfach vor, wenn die Teilung vor den Baumaßnahmen
erfolgte. Diese Regel gilt nicht, wenn in einer Grenzniederschrift ausdrücklich darauf
hingewiesen wird, dass die Grenze in der Mauer mittig oder anders verläuft.
Gebäudeeinmessungen von Rohbauten sind für eine Grenzuntersuchung nur bedingt
brauchbar. Auch wenn eine vollständige Neumessung des Gebäudeumrings vorliegt,
Kapitel 6