Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

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220 Fuhrmann, Grenzuntersuchung 1. 2. Primärentscheidung der Vermessungsstelle Annahme der Auffassung des Katasteramtes oder Übernahme einer anderen Auffassung des Katasteramtes oder Klärung durch die Aufsichtsbehörde 3. Bestandsschutz oder Ursprünglicher Katasternachweis 4. 5. 6. 7. 8. Ergebnisse der letzten Grenzuntersuchung verwenden Anhalten der örtlich vorgefundenen Grenzzeichen Berücksichtigung der Grenzlängen aus der Ursprungsmessung Alleinige Verwendung von Ur- oder Grundmaßen Grundsätzliche Zurückführung auf Grundmaße (Verteilung) oder oder oder oder oder Wiederherstellung aufgrund des alten Liniennetzes mit erneuter Abmarkung Wiederherstellung aufgrund des alten Liniennetzes mit erneuter Abmarkung Wiederherstellung aufgrund des alten Liniennetzes mit erneuter Abmarkung Berücksichtigung der aus einer Ausgleichung ermittelten Koordinaten Ausschließliche Verwendung der unmittelbaren Nachbarschaft (Direkte Maße) 9. Mittelbildung, Ausgleichung oder Redundante Messungen als Kontrollen 10. 11. 12. 13. 14. 15. Aussagen aus der Grenzverhandlung Verteilen von Spannungen auf Privatgrundstücke Untersuchung einer zu teilenden Grenze bis zum nächsten Grenzpunkt Beibehaltung der nachgewiesenen Geradlinigkeit langer Linien Erhaltung der inneren Geometrie von Blöcken Übernahme transformierter Elemente aus älteren, festgesetzten Koordinaten anderer Systeme oder oder oder oder oder 16. Berücksichtigung von Maßen oder Nachweis aus dem Zahlenwerk oder dem örtlichen Grenzverlauf Verteilen von Spannungen auf öffentliche Grundstücke Untersuchung einer zu teilenden Grenze bis zum Anfangspunkt Berücksichtigung von Blöcken unter Wahrung der unmittelbaren Nachbarschaft auch von Gebäuden Grundsätzliche lineare Verteilung auch über Blockgrenzen hinweg oder Ausweitung der örtlichen Untersuchung Berücksichtigung geometrischer Bedingungen, z. B. die Parallelität von Baugrundstücken Tabelle 6.1 Gegenüberstellung verschiedener Situationen in der Grenzuntersuchung. Auch kreuzweise geführte Verknüpfungen sind möglich.
6.4 Mehrdeutigkeiten und Ermessen in der Grenzuntersuchung 221 2. Bestimmten Unterlagen ist nicht aus formalen Gründen ein absoluter Vorrang vor anderen einzuräumen (z. B. dem neuesten »anerkannten« Vorgang vor älteren Vorgängen). 3. Bei der Beurteilung von Widersprüchen ist die Aussagefähigkeit der maßgebenden Unterlagen und die Beweiskraft der örtlichen Kennzeichnung der Grenzen im Einzelfall zu berücksichtigen.« Wie in der Tabelle 6.1 angedeutet wird, sind die verschiedenen Situationen in der Grenzuntersuchung und die Möglichkeiten der Behandlung vielfältig und damit die Entscheidungsfindung nicht einheitlich. Im städtischen Bereich sind Urmaße manchmal von erstaunlicher Qualität. Man hat früher wesentlich genauer gemessen, als die Fehlergrenzen dies vermuten lassen. Spannungen sind erst durch Fortführungen in das Kataster hineingetragen worden. Dies rührt besonders auch im innerstädtischen, eng bebauten Bereich daher, dass die Bebauung und Anschlussbebauung nicht exakt erfolgte; hinzu kamen die durch die Bebauung erzeugten eingeschränkten und mangelhaften Sichtverhältnisse. Verbindungen konnten nicht hergestellt werden und eine nachbarschaftliche Überprüfung war nicht mehr möglich. Die Bebauung und vor allem die Brandmauern und freistehenden Grenzmauern wurden bei den folgenden Fortführungen (bis ca. 1910) als Grenzeinrichtungen angesehen und so auch mit den Beteiligten erörtert und in den Grenzverhandlungen bestätigt. Es bestand auch keine Verpflichtung, den neuen Bestand und die Bebauung aufgrund der Maße der Urmessung als Katasternachweis auf maßliche Übereinstimmung hin zu überprüfen. Man kann in solchen Fällen nicht von einer willkürlichen Grenzänderung sprechen, auch bei einigen Überschreitungen im Grenzbereich der damals zulässigen Fehlergrenzen nicht. Diese Verhältnisse sind auf die geometrischen Bedingungen und Maßfestlegungen der Urmessung nicht rektifizierbar. Versuchte man, diese mit den heutigen technischen Mitteln in die Örtlichkeit zu projizieren, würde man schon damals nicht gewollte Überbauten erzeugen. Der Tenor der Aussagen bestand in der Abhängigkeit des Öffentlichen Glauben des Grundbuchs in Verbindung des Öffentlichen Glaubens an der Katasterkarte so, dass eine Übereinstimmung der Katasterkarte mit der in der Örtlichkeit vorhandenden Grenze bestehen musste. (Ergänzungsvorschriften von 1913) Die historische Entwicklung und die oben angeführten Umstände zeigen auch, dass man mit heutigen Genauigkeitsvorstellungen und vor allem Vorgehensweisen nicht ohne weiteres alte Katasternachweise behandeln darf. Gemeinschaftliche Brandmauern oder Mauern werden i. d. R. so eingeordnet oder behandelt, dass – falls der Grenzverlauf innerhalb einer Mauer verläuft – kein Überbau vorliegt. Die Maueranteile sind nicht entscheidend. In vielen älteren Fortführungsrissen werden nur Mauerstärken, nicht aber Maueranteile in Bezug zur Grenze angegeben. Eine Voraussetzung hierzu liegt vielfach vor, wenn die Teilung vor den Baumaßnahmen erfolgte. Diese Regel gilt nicht, wenn in einer Grenzniederschrift ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Grenze in der Mauer mittig oder anders verläuft. Gebäudeeinmessungen von Rohbauten sind für eine Grenzuntersuchung nur bedingt brauchbar. Auch wenn eine vollständige Neumessung des Gebäudeumrings vorliegt, Kapitel 6
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