Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

20 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
● Führt ein zivilgerichtliches Verfahren zu einem anderen
Grenzverlauf als im Kataster nachgewiesen, so ist das Liegenschaftskataster
entsprechend zu ändern. (2.7)
Zivilgerichtsverfahren haben also gegenüber Verwaltungsgerichtsverfahren einen Vorrang.
Dennoch muss bei festgestellten Grenzen – auch als ein Qualitätsmerkmal gesehen
– davon ausgegangen werden, dass bei entsprechender Beweiskraft von Grenzniederschrift
und Fortführungsriss als öffentliche Urkunden diese eine sehr hohe Maßgeblichkeit
vor Gericht besitzen.
Der Begriff ›Grenzfeststellung‹ wird in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich
verwendet. Beispielsweise ist dieser Begriff wegen der verwandten Gesetzesgrundlagen
in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gleichbedeutend. In Sachsen-
Anhalt wird das Verfahren einer Grenzfeststellung umfassender angesehen: »Es trifft
rechtlich und begrifflich keine Unterscheidung zwischen erstmaliger und wiederholter
Feststellung einer Flurstücksgrenze. Sowohl das erneute Bestimmen von Grenzpunkten
mit fehlenden Grenzmarken („ Wiederherstellung“) als auch das Prüfen vorgefundener
Grenzmarken („ Grenzanzeige“) anhand der öffentlichen Urkunden des Liegenschaftskatasters
sind rechtliche Grenzfeststellungen.« 27
Das BGB kennt den Begriff der ›festgestellten Grenze‹ nicht. Vielmehr werden dort
nur die ›Grenzpunkte‹ abgemarkt (§ 919 BGB).
2.3 Wo ist die Grenze?
Dies ist die zentrale Frage im Liegenschaftskataster!
Gemeint ist nicht die rechtliche Definition, sondern die Sichtbarmachung, die faktische
Herstellung oder Bestätigung in der Örtlichkeit. Diese auf der Grundlage des
Katasternachweises, mag er schlecht oder qualitätsvoll sein, vermessungstechnisch zu
lösende Aufgabe ist der Kern der Grenzuntersuchung.
Die Rechtsprechung zeigt es an: Die Übertragung der Sollstellung oder von Koordinaten
aus dem Katasternachweis oder dem ursprünglichen Willen der Beteiligten in
die Örtlichkeit ist der entscheidende Vorgang.
Wo ist die Grenze?
Oder, da ein definierter Grenzbegriff im BGB nicht vorkommt, lautet die Frage: Bis
wohin besteht mein Eigentum am Grundstück?
Der nachfolgenden Vermessung kommt ausschließlich eine Kontroll- oder Dokumentationsfunktion
zu:
Ist die Grenze richtig?
Beide Fragestellungen gehören zur Grenzuntersuchung und werden in den folgenden
Kapiteln vertieft behandelt und bearbeitet.
27 Kummer [227] ›Grenzfeststellung und Abmarkung‹ S. 372