Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

216 Fuhrmann, Grenzuntersuchung
Abbildung 6.39
Geringfügige Überschreitungen und ihre Darstellung
a) Fortführungsriss
b) Skizze zur Grenzniederschrift
c) Numerische und nicht signifikante Aussagen
Genauere Aufnahmemöglichkeiten und insbesondere auch geometrische Bedingungen
erzeugen im grenznahen Bereich Unsicherheiten der Gebäudedarstellung in Rissen
und auch in den Skizzen zur Grenzniederschrift (Abbildung 6.39). Abweichungen
sollten lagerichtig in die Risse eingetragen werden und müssen, um keine falschen
geometrische Aussagen zu machen, entsprechend auch in die Skizze zur Grenzniederschrift
eingetragen werden. Dagegen sind Maßangaben zur Grenzüberschreitung wohl
nur in signifikanten Fällen explizit anzugeben. Dies wird der Fall sein, wenn die Abweichungen
außerhalb der amtlichen Grenzwerte liegen. Eine Vermessungsstelle kann
nicht entscheiden – bei messtechnisch bedingten, nicht signifikanten, innerhalb der
Grenzwerten liegenden, von den Anschlusspunkten abhängigen Abweichungen –, ob
es sich hierbei um eine Grenzüberschreitung handelt oder nicht. Eine Aussage darüber
zu verlangen wäre unangemessen; die Beteiligten wären zumindest mündlich darauf
hinzuweisen. Erst ein Gericht kann im Streitfalle entscheiden, ob es eine Grenzüberschreitung
im Sinne des BGB wäre, mit ihren u. U. eintretenden Folgen.
Gerade das Beispiel der Herstellung des Grenzbezuges bei Gebäuden zeigt die Verquickung
öffentlich-rechtlicher Verfahren und privatrechtlicher Belange, die in dieser
Form vom Gesetzgeber gar nicht vorgeschrieben oder aus Gesetzen ableitbar sind 73 .
Es ist unbefriedigend und nicht verständlich, dass ein Richter einen Überbau feststellen
kann, ohne sich auf Katastergenauigkeiten berufen zu müssen oder zu können. Zum
Anderen darf eine ehemals, örtlich korrekt durchgeführte oder bestätigte „ zutreffende
Kennzeichnung “ eines Grenzpunktes in Verbindung mit einer danach ordnungsgemäßen
Bebauung nicht später aufgrund des Katasternachweises mit eventuellen weiteren
und umfangreicheren Grenzuntersuchungen zu einer Überbauung führen 74 .
73 So wird in Nds streng unterschieden von einer Gebäudeeinmessung ohne Grenzbezug zur pflichtmäßigen
Fortführung des Liegenschaftskatasters und einer mit einem zusätzlichen Grenzbezug
auch für Grenzbescheinigungen usw.
74 im Fachjargon: „ Konstruktion eines Überbaus“