Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

2.2 Die festgestellte Grenze 19
Eine Grenzfeststellung verändert den Rechtsstatus einer Grenze. Sie hat in Nordrhein-Westfalen,
unabhängig von einer sofort damit verbundenen oder späteren Abmarkung
der Grenzpunkte, eine eigene Regelungswirkung 22 . Es ist ein nach außen
wirkender Entscheidungs- und Rechtsakt. Der Begriff ⇒ Grenzfeststellung hat nicht
in allen Bundesländern die gleiche Bedeutung.
Die Grenzfeststellung findet den rechtlichen Abschluss in der Aufnahme einer Grenzniederschrift
und durch die spätere Übernahme der ⇒ Vermessungsschriften in das
Liegenschaftskataster. Die Grenzniederschrift beinhaltet im wesentlichen drei Teile:
1.) Darstellung des Sachverhaltes, Ergebnisse der Grenzuntersuchung und der stattgefundenen
Grenzverhandlungen
2.) Beschreibung des Abmarkungsvorgangs mit Anzahl und Art der eingebrachten
Grenzzeichen
3.) Unterschrift der Beteiligten als Anerkenntnis von Grenzverlauf und/oder der
Abmarkungen
Durch die Unterschrift der Beteiligten in der Grenzniederschrift als öffentliche Urkunde
wird nach einer Grenzermittlung ein rechtsgültiger Grenzfeststellungsvertrag 23
geschlossen. Der Grenzfeststellungsvertrag ist die gütliche Einigung und enthält Willenserklärungen
der Beteiligten bei bisher noch nicht festgestellten, alten Grenzen auf
einen bestimmten Grenzverlauf innerhalb des Bereiches, den das Liegenschaftskataster
nicht hinreichend festlegen kann, und bei neuen Grenzen. Eine spätere Änderung
dieses Vertrages ist nur im Irrtumsfalle möglich, wie es im § 119 BGB für ein Rechtsgeschäft
vorgeschrieben ist.
Wenn auch nur ein Beteiligter eine bislang nicht festgestellte Grenze nicht anerkennt,
kommt eine Grenzfeststellung nicht zustande. Wird auch später keine Einigung
erzielt, kommt nur ein von einem Grenznachbarn angestrengtes, zivilrechtliches
Gerichtsverfahren in Frage. Sonst wird die Grenze als ›streitig‹ bezeichnet.
So kann eine festgestellte Grenze also nie eine ›streitige Grenze‹ sein 24 , auch wenn
Beteiligte eine spätere Abmarkung nicht anerkennen. Das Katasteramt und die Vermessungsstellen
sind an die Festlegung einer festgestellten Grenze gebunden.
Eine festgestellte Grenze ist also öffentlich-rechtlich abgesichert. Sollte es dennoch
zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über den rechtmäßigen Grenzverlauf kommen,
gehört dies in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit 25 . Stellt sich demnach
in einem Verwaltungsgerichtsverfahren heraus, dass trotz öffentlich-rechtlicher Festlegungen
kein Friede zwischen den Beteiligten bewirkt werden kann 26 , so müssen sich
die Beteiligten auf eigenem Betreiben hin an die Zivilgerichtsbarkeit wenden.
22 s. auch Seite 44; vgl. dazu auch [232] § 22 Rn 56 S. 389f.
23 [224] S. 120; OVG NRW Urt. vom 12.2.1992 - 7 A 1910/89. Hier bleibt die Frage, inwieweit ein
Verwaltungsgericht darüber befinden kann, ob mit dem Verfahren ein zivilrechtlicher Vertrag
geschlossen wird oder nicht.
24 Das ergibt sich übrigens bereits aus dem VermKatG [60] § 19(2)
25 s. Urteil des OVG Münster NRW vom 7.6.1995, 7 A 817/90 S. 295
26 z. B. bei der Interpretation, Umsetzung oder Realisierung von Kaufverträgen
Kapitel 2