Grenzuntersuchung im Liegenschaftskataster

6.3 Kriterien und Verfahren zur Grenzuntersuchung 203
eine Grenzunsicherheit durch friedliches Übereinkommen beigelegt wird oder in
einem gerichtlichen Prozeß beseitigt werden muß.« [232] S. 392f.
Dies bedeutet schlechthin, dass der Verhandlungsführende in einem Grenztermin
darauf hinzuwirken hat, dass die Beteiligten sich einigen. Einen schweren Stand hat
der Verhandlungsführende immer dann, wenn Grenzstreitigkeiten nicht der eigentlich
ursächliche Konflikt sind, sondern eher ein Nebenprodukt oder die Aufschaukelung
einer Auseinandersetzung ganz anderer, persönlicher Art. Einigkeit in der Sache im
gegenseitigen Einvernehmen (Einigung aus freiem Willen) ist ein hohes Gut. Es gilt: 50
● [ Einigungsprinzip ]
»Die treuhänderische Verpflichtung des Vermessungsingenieurs
besteht darin, im Rahmen der Zuverlässigkeit des
Katasternachweises unter Würdigung der sonstigen Gegebenheiten
a , insbesondere der örtlichen Verhältnisse, in
seinen Verhandlungen mit den Beteiligten darauf hinzuwirken,
daß diese sich einigen und daß Grenzstreitigkeiten
beseitigt oder vermieden werden.«
a laterale Betrachtungsweise
(6.17)
Das Anerkenntnis der Beteiligten wird in oder mit der Aufnahme der Grenzniederschrift
dokumentiert, etwa in der Form: »Die Beteiligten erklären und anerkennen
übereinstimmend den vorgewiesenen Grenzverlauf über die in der beigefügten Skizze
mit A, B, . . . bis X gekennzeichneten Punkte als rechtmäßig und seine auch privatrechtliche
Verbindlichkeit 51 . Eine damit verbundene willkürliche Veränderung der
Grenzziehung ist nicht gegeben.« Die Grenze ist dann rechtens!
6.3.11 Der Aufnahmefehler
Der Aufnahmefehler in NRW 52 ist definiert:
Ein Aufnahmefehler liegt vor, wenn infolge eines Irrtums bei der Aufnahme einer
Grundstücksgrenze der Katasternachweis vom rechtmäßigen Grenzverlauf abweicht.
Abstrakter formuliert: Das objektiv Erklärte oder Dokumentierte stimmt nicht mit
dem subjektiv Gewollten überein. (s. a. § 119 BGB)
Im Allgemeinen wird der Aufnahmefehler in zwei Arten unterschieden, der materielle
»im Sinne eines Irrtums im Rechtsobjekt« und der technische Aufnahmefehler »im
Sinne eines technischen Mangels bei der Aufnahme, wobei es sich ausschließlich um
grobe Fehler handeln soll.« 53
50 [260] S. 10
51 Damit wird die Eigenschaft der Grenzniederschrift zugleich als Grenzfeststellungsvertrag unter-
strichen.
52 FortfVermErl [65] 5.53(1), 8.21(2)c)
53 [46] S. 222
Kapitel 6